Ein internationaler Skandal – Der litauische Berichterstatter ist verantwortlich für alle „Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte“, die Beschwerden gegen Litauen betreffen

July 25, 2014
By HRL

Nach einer geheimen Information, die uns aus einer verlässlichen Quelle innerhalb des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte erreichte, gibt es ausnahmslos keine Anhörungen des Gerichtshofes im Rahmen des so genannten “Schriftlichen Verfahrens”, einzig rund 30 Beschwerden von derzeit etwa 185.000 Beschwerden werden durch die 17 Richter der Großen Kammer in öffentlicher Anhörung pro Jahr behandelt. Das “Schriftliche Verfahren” stellt also bereits eine ernsthafte und sogar systematische Verletzung von Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention dar: “Jedermann hat Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen … zu entscheiden hat. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden …”.

Das so genannte “Schriftliche Verfahren” wurde nach November 1998 eingeführt, nachdem die früher mehrmals im Jahr tagenden Professoren für Menschenrechte und Völkerrecht durch Mitglieder der Rechtsbürokratie der Verletzerstaaten ersetzt wurden, die verständlicherweise von ihren Entsenderstaaten abhängig sind, Eid hin, Eid her. Die Begründung für dieses mehr als fragwürdige Verfahren: Wir haben keine Zeit, jeden Fall öffentlich zu verhandeln.

Niemand wird bestreiten, dass die an der Großen Kammer beteiligten siebzehn Richter keine Zeit haben, jedes der ca. 1850000 anhängigen Verfahren auch nur äußerst oberflächlich anzusehen, aber damit wären sie verpflichtet gewesen, den Bankrott des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu erklären, statt zu tolerieren, dass Ungenannte mit Schläue und auch Hinterlist das so genannten „Schriftliche Verfahren“ erfanden und beim Gerichtshof einführten. Man kann das auch als einen üblen Kunstgriff ansehen, um die Forderungen von Artikel 6 der Konvention nicht anwenden zu müssen”.


Egidijus Kūris, vormals Funktionär der kommunistischen Jugendorganisation der Komsomolzen, Lenin-Stipendiat, zugleich auch ein Mitglied der kommunistischen Partei des völkerrechtswidrig besetzten Litauen mit der Auszeichnung “im höchsten Grade des ehrenvollen Namens eines Kommunisten würdig”

Alle Beschwerden, Brief und auch Dokumente (selbst prozessentscheidende), die an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerichtet sind, sogar solche, die als “persönlich und vertraulich” an den Präsidenten der zweiten Kammer (für Verfahren gegen Litauen), Guido Raimondi, gar des Gerichtshofes, Dean Spielmann adressiert sind, gelangen ausgerechnet in die Finger des litauischen Rechtsreferenten, M. Černiauskas.

Die Tatsache allein, dass er vom Regime entsandt wurde, spricht Bände, auch wenn er einen “Eid der Unparteilichkeit” geleistet haben mag (im “schriftlichen Verfahren”?), der allerdings völlig nichtssagend ist (anderenfalls könnten wir gleich hergehen und die Straftatbestände “Meineid”, „Rechtsbeugung“ und “Prozessbetrug” aus dem Strafgesetzbuch tilgen).
Dieser “Rechtsreferent” nun arbeitet eng mit dem litauischen Richter und ausgerechnet auch Berichterstatter für litauische Beschwerden, Egidijus Kūris, zusammen (ein Jurist, vormals „eine Person, in höchstem Maße des ehrenvollen Namens eines Kommunisten wert“), stets ein sehr aktiver und überzeugter Unterstützer und Kollaborateur des unrechtmäßigen Besatzungsregimes in Litauen, und, als würde das noch nicht ausreichen, Funktionär der kommunistischen Jugendorganisation „Komsomolzen“ und dazu noch Lenin-Stipendiat, was Bände spricht. Man stelle sich einmal vor, ein früherer Funktionär der Hitlerjugend und überzeugtes Mitglied der NSDAP, Sohn des Nazi-Justizministers, fungierte heute als Richter für Menschenrechte!

Er entblödete sich auch nicht, seinen früheren kommunistischen Gesinnungs- und Parteigenossen László Kiss in der Beschwerde “Krisztian Ungvary v. Hungary”, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verteidigen, der wie er Richter am Verfassungsgerichtshof eines postkommunistischen Regimes war und wohl noch ist. Zum Glück unterlag Kūris mit den Richtern aus früher kommunistischen Staaten der Mehrheit der Richter der zweiten Kammer des EGMR, sein Verhalten aber macht seine anhaltende politische Überzeugung deutlich.

Bei ihrem ersten Zusammentreffen überlegen M. Černiauskas und Egidijus Kūris, indem sie die Beschwerde gegen Litauen überfliegen, wie man eine bestimmte Beschwerde, die für das Regime sehr negative Konsequenzen haben kann, so manipuliert, dass sie geringfügig erscheint und dem Regime nicht mehr schadet, einem Regime, das bis heute vorwiegend aus früheren Kollaborateuren der unrechtmäßigen Besatzungsmacht in Litauen besteht, denn in Litauen gab es keine Desowjetisierung, hier haben weiterhin hochrangige KP-Funktionäre, ehemalige Volksrichter und Volksstaatsanwälte, ja, das komplette KGB-Personal wie auch die komplette Miliz und Verwaltungsbürokratie, bestehend aus Organen der unrechtmäßigen Besatzungsmacht, das alleinige Sagen. Was für ein Aufschrei würde durch Europa, ja die Welt gehen, wenn sich in Deutschland die SS, die NSDAP, die Hitlerjugend, die Unrechtsrichter usw. gehalten hätten, nur mit dem neuen Namen „demokratisch“ und „ehrbare“ Mitglieder der EU.

Beide genannte Personen agieren unkontrolliert und völlig straflos – beide besitzen rechtliche Immunität – daher sind sie sicher vor irgendwelcher Strafverfolgung für Prozessbetrug (allerdings muss angemerkt werden, solange ihre Immunität nicht aufgehoben wird – dieses Damoklesschwert schwebt grundsätzlich immer über den beiden, wenn auch leider mit geringster Wahrscheinlichkeit des Herabstürzens). In diesem Zusammenhang sei zitiert ein Satz auf der Website der litauischen Gerichtsverwaltung :

„Nebaudžiamumas skatina nusikalsti“– Hortatur facinus impunitate – Straflosigkeit ermutigt zur Begehung von Verbrechen

Beim Durchblättern einer Beschwerde gegen Litauen informiert M. Černiauskas den Berichterstatter Egidijus Kūris über deren Inhalt und köchelt mit ihm zusammen einen “Entscheidungsvorschlag des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte“ aus, der verständlicherweise nichts enthält, was seinem Regime irgendwie abträglich sein könnte.

Man stelle sich einmal vor, ein Kläger habe einen großen Versicherungskonzern, der seine Rechte in übelster Weise verletzt hatte, verklagt, das Verfahren sei nun vor einem Obergericht in letzter Instanz anhängig, da stellt sich heraus, dass der Berichterstatter des Senates vom beklagten Versicherungskonzern, bei dem er zuletzt dessen Justitiar war, genau für alle Klagen gegen den Versicherungskonzern an den Senat „abgeordnet“ wurde, um dort die Interessen des Versicherungskonzern zu vertreten. Da fehlen einem doch die Worte. Aber genau das geschieht im „Schriftlichen Verfahren“ beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Dieses so genannte “Schriftliche Verfahren” bedeutet ganz einfach, dass der Berichterstatter der zweiten Kammer, die für litauische Beschwerden zuständig ist – der Berichterstatter ist stets der Vertreter des beklagten Staates – [in der zweiten Kammer ist das ausgerechnet Egidijus Kūris (dessen Vater Pranas Kūris „Justizkommissar“ sowie Mitglied des Zentralkomittees der kommunistischen Partei und somit einer der höchstrangigen Kollaborateure des unrechtmäßigen Besatzungsregimes war]), der einen “Entwurf der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte” in Zusammenarbeit mit dem litauischen Regimevertreter und Rechtsreferenten M. Černiauskas erarbeitet und danach, zusammen mit einer Vielzahl solcher „Entscheidungsentwürfe“, anordnet, dass eine Gerichtshelferin den ganzen Stapel auf einem Rollwagen nach und nach, zu den sechs anderen Richtern, die nicht immer anwesend sind, karrt und auf deren bereits überladenen Schreibtisch ablädt. Nach und nach stapelt sich ein regelrechter Berg solcher „Entwürfe der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte“ auf den Schreibtischen der anderen Richter.

Nun ist es ja sogar völlig verständlich, dass die so “eingedeckten” Richter diesen Berg von Papier einfach bei Seite schieben, schließlich müssen sie sich auf ihre Arbeit in der Großen Kammer konzentrieren und sich in der zur Verfügung stehenden Zeit (ca. neun Monate pro Jahr) auf die rund 30 Beschwerden pro Jahr mit meist umfangreichen Aktenstapeln, die letztlich in öffentlicher Sitzung (gemäß Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention) verhandelt werden – völlig fair und gerecht, wie wir überzeugt sind, vorbereiten.

Mit anderen Worten, die Richter der Kammer haben gar keine Zeit, diese “Entwürfe, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheiden soll” eingehend zu würdigen, geschweige denn mit der ursprünglich eingereichten Beschwerde, vielleicht mit umfangreichen Dokumenten, Nachweisen, gar Gutachten versehen, zu vergleichen. Gemäß der Verfahrensordnung des Gerichtshofes gilt jedoch Nichtreaktion der Kammerrichter auf die vom Berichterstatter (Egidijus Kūris ) vorgefertigte Gerichtsentscheidung als Zustimmung. Und so wird der von M. Černiauskas und Egidijus Kūris gefertigte Entscheidungsentwurf zur “Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte” transformiert – ohne Abänderungen. Denn es gilt: wer nichts sieht, kann auch nichts abändern.

Immerhin muss gesagt werden, dass es in allerdings extrem seltenen Ausnahmefällen vorkommt, dass einer der Kammerrichter, rein zufällig, einen Blick auf eines dieser Papiere wirft, wobei ihm etwas auffallen mag, was ihm nicht zu passen scheint, möglicherweise haben die Richter auch sämtlich von “höheren Orts” einen entsprechenden Wink bekommen, so dass die Richter sich etwas eingehender mit der Materie beschäftigen (zuletzt im Verfahren “Krisztian Ungvary v. Hungary” geschehen), sogar darüber abstimmen – wie in Gerichten eines Rechtsstaates selbstverständlich. Allerdings trifft das vielleicht nur in etwa maximal 0,01% der Fälle zu, was bedeutungslos ist.

Deshalb verwundert es auch nicht, dass kein Dokument dieser “Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte” existiert, das die Unterschriften der sieben Richter der Kammer trägt. Zwar erhält der Beschwerdeführer die entsprechende Entscheidung zugestellt, auf der auch die Namen Kanzleichefs und des Kammervorsitzenden aufgeführt sind (computergeneriert durch M. Černiauskas – jedoch wird Beschwerdeführern, die nach den Originalunterschriften der Richter fragen, vom Rechtsreferenten M. Černiauskas mitgeteilt, dieses Dokument werde „nicht herausgegeben“). Verständlich, da es nicht existiert, und was nicht vorhanden ist, kann auch nicht herausgegeben werden.

Der litauische Rechtsreferent M. Černiauskas ist ermächtigt, für den Kanzleichef N. Naismith, dessen Stellvertreter Dollé, den Kammervorsitzenden Guido Raimondi, den Präsidenten des Gerichtshofes Dean Spielmann zu fungieren, indem er jeweils Textblöcke aus dem Computer und die im Computer eingespeicherten Unterschriften der zuvor Genannten verwenden darf*), wobei die so Genannten jedoch von allen diesen Briefen in ihrem Namen gar nichts wissen, denn sie sehen nichts, hören nichts, prüfen nichts, unterschreiben daher auch nichts …

*) Article 17 (4) der Verfahrensordnung des Gerichtshofes bezieht sich auf “Allgemeine Instruktionen, aufgestellt durch den Chef der Kanzlei und genehmigt durch den Präsidenten des Gerichtshofes, liegen der Arbeit der Kanzlei zu Grunde“”. Dieses Dokument (,das diese weit reichenden Vollmachten des Rechtsreferenten enthält, die in schwer wiegender Weise gegen Artikel 6 der Konvention verstoßen), ist jedoch streng geheim und sein Inhalt wird niemandem bekannt gegeben, nicht den Medien, nicht Nichtregierungsorganisationen, keiner sterblichen Seele außerhalb des Gerichtshofes. „Sie“ wissen sicher, warum nicht.

Aus den genannten Gründen darf man mit Fug und Recht sagen, dass Egidijus Kūris in Straßburg auf der Lauer liegt wie eine Spinne, die alle aus Litauen einfliegenden lästigen „Insekten“ in ihrem Netz fängt.

In Verbindung mit dem Obigen ist sicher sehr aufschlussreich, dass die frühere Berichterstatterin der zweiten Kammer des Europäischen Gerichtshofes, derzeit Richterin am litauischen Verfassungsgericht, Danutė Jočienė, die der bei Ihr Rat für eine in Straßburg einzureichende Beschwerde gegen Litauen suchende Jūratė Kiaunienė in Vilnius am 4. August 2009 mit diesen klaren Worten eindringlich davon abriet: “erhoffen Sie sich nicht, in Straßburg Gerechtigkeit zu finden, dort gibt es keine Gerechtigkeit“.

Dieser Aussage, die immerhin aus berufenem Munde stammte, muss man zustimmen. Das „Schriftliche Verfahren“ erfüllt nicht im Mindesten die Anforderungen, die an ein Gericht eines Rechtsstaates zu stellen sind, um nicht mehr zu sagen.

Schlussfolgerung und Forderung:

Es ist zu fordern, in einem ersten und sofortigen Schritt die Funktionen des Berichterstatters an einen vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag bestimmten unabhängigen Richter zu übertragen, in einem weiteren Schritt wären die von den Verletzerstaaten abgeordneten, wenn auch formal von der Mehrheit der Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewählten Richter der Kammern gegen unabhängige Fachleute für Völkerrecht auszutauschen (ganz sicher aber nicht gegen so genannten „Experten“ aus den früheren Warschauer-Pakt Staaten oder den früher völkerrechtswidrig besetzten Baltischen Staaten).

Schließlich bleiben aber nur noch zwei Möglichkeiten – solange weiterhin zehntausende von Beschwerden den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte regelrecht überfluten, ja ertränken, diesen überhaupt ganz aufzulösen oder aber, was sicher die bessere Lösung wäre, endlich in jedem Falle einer Verletzung der Menschenrechte, insbesondere im Wiederholungsfalle, Strafgelder in Millionenhöhe zu verhängen, was wenigstens nach und nach den Effekt hätte, dass die Anzahl der dem Gerichtshof gemeldeten Menschenrechtsverletzungen von ca. 80.000 pro Jahr auf einige wenige schrumpfen würde.
Fortsetzung folgt

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