Das Verfassungsgericht der postsowjetischen Republik Litauen – Politisches Werkzeug des Regimes

September 24, 2013
By HRL

s.a. http://human-rights-lithuania.org/wordpress/?p=2295)

Am 11. September 2013 entschieden die Richter des Verfassungsgerichtes Litauens, dass der von der Regierung festgelegte Maßstab für die Entschädigung der Grundstücke, die das Regime entgegen dem zwingenden Völkerrecht den rechtmäßigen Eigentümern nicht zurückgibt, der Verfassung nicht widerspreche. Vor allem gelte der Verfassungsartikel, der bei Enteignungen eine „gerechte“ Entschädigung verlange, nicht für Immobilien, die durch das Besatzungsregime allgemein enteignet worden seien.

Kurzanalyse:

Unter Bezugnahme auf die diversen unter www.human-rights-lithuania.org veröffentlichten und sehr ausführlichen Analysen und Stellungnahmen (http://human-rights-lithuania.org/wordpress/?p=2354 ; http://human-rights-lithuania.org/wordpress/?p=2416 ; http://human-rights-lithuania.org/wordpress/?p=2412 ; http://human-rights-lithuania.org/wordpress/?p=2420 ;… http://human-rights-lithuania.org/wordpress/?p=1470), die eindeutig nachweisen, dass alle Enteignungs – und Nationalisierungsdekrete und darauf basierenden Maßnahmen des faktischen Entzuges von Eigentum an Immobilien nach zwingendem Völkerrecht, von dem kein Staat abweichen darf, null und nichtig von Anfang an sind, wird im Nachfolgenden detailliert ausgeführt:

Das dutzende von Malen den Interessen des aus früheren Kollaborateuren der völkerrechtswidrigen Besatzungsmacht bestehenden gegenwärtigen Regimes Litauens angepasste „Gesetz zur Wiederherstellung der Eigentumsrechte der Bürger Litauens am erhalten gebliebenen Grundbesitz“, das die Richter des Verfassungsgerichts Litauens zur Grundlage ihres Beschlusses machen, basiert einzig und allein auf der unzutreffenden Behauptung, dass durch den Beschluss des so genannten „Volkssejms“ vom 20. Juli 1940 über die angebliche Überführung allen Grundbesitzes in Gemeineigentum die Eigentumsrechte der rechtmäßigen Immobilieneigentümer aufgehoben worden seien. Abgesehen von dem Umstand, dass der besagte Beschluss lediglich über eine zu erfolgende Bodenreform über Agrarbesitz erging, der den Bauern ihr Land bis 30 ha für unbegrenzte Nutzung überließ, wobei sogar die Überführung dieses individuellen Besitzes in Gemeinbesitz in Kolchosen als Verbrechen gebrandmarkt wurde, ist in den oben zitierten Analysen und Stellungnahmen jedoch unbestreitbar und sogar unbestritten nachgewiesen, dass dieser Beschluss als Dekret eines Organes der unrechtmäßigen Besatzungsmacht Litauens null und nichtig von Anfang an war und ist (vergleiche auch die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag, veröffentlicht in ICJ-Reports 1971, 16: „The International Tribunal in The Hague makes it absolutely clear that all states of the world must not recognize the validity of any acts adopted or performed by organs of an unlawful occupational regime in, for or on behalf of an illegally occupied country and to consider such acts null and void from the beginning“). Auch das deutsche Verfassungsgericht hat sich im Einklang mit dem Völkerrecht verbindlich geäußert:
Entscheidungen vom 25. Oktober 2004, Nr. 2 BvR 955/00 and 1038/01): „Ein Landeigentümer geht nur dann seiner Eigentumsrechte verlustig, wenn ein Staat, der gemäß Völkerrecht souverän ist, die Eigentumsrechte eines Landeigentümers rechtmäßig und für einen längeren Zeitraum im Einklang mit dem Völkerrecht entzieht“ (Quelle: JURIS, Randnummer 78). Demgemäß fällt das Recht des Landeigentümers auf „Restitutio in integrum“ unter den Schutz von Artikel 14 des Grundgesetzes: Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Hieraus folgt, dass Protokoll 1 (1) zur Konvention bei Fällen eines „de facto“ Eigentumsentzuges durch eine unrechtmäßige Besatzungsmacht für die betroffenen Immobilieneigentümer Geltung hat)
Damit ist klar, dass die Eigentumsrechte der rechtmäßigen Eigentümer von Immobilien „de jure“ nie entzogen wurden und somit fortbestehen. Eine angebliche „Wiederherstellung von entzogenen Eigentumsrechten“ auf gesetzlicher Grundlage ist somit nicht lediglich überflüssig, sondern rechtlich unmöglich und somit unzulässig. Dieses Gesetz hat also keine rechtliche Grundlage, auf die es durch das Regime als einzige Begründung gestützt wurde, es ist völkerrechtswidrig, einzig und allein dazu dienend, den rechtmäßigen Eigentümern auf verbrecherische Weise ihr rechtmäßig erworbenes Immobilienvermögen vorzuenthalten. Um was für ein Regime es sich in Litauen handelt, ist zuletzt auch den klaren Aussagen von General Vitalijus Gailius, dem früheren Leiter des Amtes für die Untersuchung von Verbrechen im Finanzsektor, jetzt Parlamentsabgeordneter, zu entnehmen: „Ein von einer Verbrecherbande beherrschter Staat“ (http://human-rights-lithuania.org/wordpress/?p=2325). Dem ist nichts hinzuzufügen, denn das ist die reine Wahrheit.

Die litauischen Verfassungsrichter, die im Übrigen durch das unrechtmäßige Besatzungsregime ausgebildete und in kommunistischem Rechtsverständnis erzogene Juristen sind, auch höher rangige Kollaborateure befinden sich darunter, z.B. die frühere Obristin der „Volksmiliz“, Tamara Aleksandrovna Birmontiene, die wiederholt die Freiheitskämpfer Litauens im Moskauer Sinne als „Banditen“ verunglimpft hat, verletzten mit ihrem Beschluss auch das völkerrechtliche Prinzip der „restitutio in integrum“, wonach der den rechtmäßigen Eigentümern durch Organe eines unrechtmäßigen Besatzungsregimes „de facto“ entzogene Grundbesitz nach Zusammenbruch des unrechtmäßigen Besatzungsregimes unverzüglich „in natura“ zurückzugeben ist.

Die litauischen Verfassungsrichter begründen die Weigerung des Regimes, den rechtmäßigen Eigentümern statt einer Rückgabe „in natura“ eine Kompensation nach dem Verkehrswert zu zahlen, einmal damit, dass man den Verkehrswert dieser Grundstück zum Zeitpunkt „der widerrechtlichen Nationalisierung“ (dazu siehe weiter oben: angebliche „Nationalisierungsdekrete“ oder andere Maßnahmen der unrechtmäßigen Besatzungsmacht sind jedoch null und nichtig von Anfang an) mit einbeziehen müsse („atsižvelgtina ne tik į negrąžinamo natūra turto dabartinę rinkos vertę, bet ir į šio turto vertę tuo metu, kai
jis buvo neteisėtai nacionalizuotas ar kitais neteisėtais būdais nusavintas“).

Dazu ist einzuwenden, dass dieser Punkt der ständigen Rechtsprechung des EGMR krass widerspricht, wonach der Verkehrswert einer Immobilie zum Zeitpunkt eines entsprechenden Beschlusses des EGMR Ausschlag gebend ist. Die litauischen Verfassungsrichter setzen sich somit in selbstherrlicher Weise über die ständige Rechtsprechung des EGMR hinweg. Da Litauen jedoch als Unterzeichnerstaat der Konvention an die Beschlüsse des EGMR gebunden ist, ist allein schon dieser Punkt des Beschlusses des litauischen Verfassungsgerichts nichtig.

Angeblich „beschränkte finanzielle Mittel des Staates“ (“ribotos materialinės finansinės valstybės galimybės”)

Eine gemäß dem zwingenden Völkerrecht („ius cogens“) gebotene „restitutio in integrum“ hätte keine finanzielle Mittel des Staates erfordert, es wären – allenfalls – lediglich Beschlüsse auf Verwaltungsebene über die Rückgabe des entsprechenden Immobilienbesitzes an die rechtmäßigen Eigentümer bzw. an deren Erben erforderlich gewesen. Die Frage einer möglichen (symbolischen) Kompensation der unrechtmäßigen Bewohner der Häuser oder der unrechtmäßigen Besitzer von Häusern auf Grundstücken rechtmäßiger Eigentümer, die bei der Rückgabe an die rechtmäßigen Eigentümer zu entscheiden gewesen wäre, wäre Sache des Regimes gewesen, dessen Mitglieder schließlich als Kollaborateure die Verantwortung aus den völkerrechtswidrigen Übertragungen von Immobilien rechtmäßiger Eigentümer an „verdiente Parteigenossen“ trugen. Auch dieses Argument geht also ins Leere. Hierzu hat auch der EGMR (Hentrich v. France, September 22, 1994, Nr. 13626/88/ 23/1993/418/497) entschieden, dass der Staat andere Möglichkeiten gehabt hatte, die nicht oder weniger in die Eigentümerrechte eingriffen.

Gleichgewicht zwischen den Interessen des Eigentümers und den „berechtigten Interessen der Allgemeinheit“ („Įstatymu nustatant atlyginimo savininkams už valstybės išperkamą žemę būdus ir tvarką kartu turi būti paisoma asmens ir
visuomenės teisėtų interesų pusiausvyros.“)

Hinsichtlich der Berechnungsmethodik der Regierung des Regimes und der daraus resultierenden Höhe einer möglichen finanziellen Entschädigung behaupten die Verfassungsrichter, es sei ein „Gleichgewicht zwischen den Eigentümerinteressen und den berechtigten Interessen der Allgemeinheit“ herzustellen gewesen. Was verbirgt sich hinter dieser Formulierung? Zum Ersten sind es keine „Eigentümerinteressen“, um die es bei der Nichtrückgabe von Immobilienbesitz geht, der nur faktisch entzogen wurde, sondern „Eigentümerrechte“. Diese Rechte werden bekanntlich sowohl vom Regime als auch von den Richtern des Verfassungsgerichts bestritten. Tatsächlich sind diese Eigentumsrechte durch Organe eines völkerrechtswidrigen Besatzungsregimes nie wirksam entzogen worden und bestehen somit weiter (s.a. EGMR: Vasilescu v. Romania, 22. Mai 1998 No. 27053/95; Vlasia Grigore Vasilescu v. Romania 6. August 2006 (No. 60868/00); Loizidou v. Turkey 28. November 1996 No. 40/1993/435/514 – auch vor Inkrafttreten der Konvention, nicht unzulässig wegen “ratione temporis”)

Nun sollen die angeblichen „Interessen der Allgemeinheit“ unter die Lupe genommen werden, die es angeblich zwingend geboten hatten, den rechtmäßigen Eigentümern von Immobilien ihr Eigentum nicht einfach „in natura“ zurückzugeben – was ja ohne irgendwelche gesetzlichen Maßnahmen problemlos möglich gewesen wäre.

Wie bekannt ist, wurde während der ersten, etwa ein Jahr dauernden völkerrechtswidrigen Okkupation Litauens 1940/1941 wie auch während der ab August 1944 einsetzenden zweiten Besetzung Litauens (bis 1994, Abzug der Besatzungsarmee) etwa ein Drittel der Bevölkerung Litauens ermordet, zur Flucht ins Ausland gezwungen oder in sibirische Todeslager deportiert. Sehr viele dieser Opfer und Flüchtlinge waren Eigentümer von Grundbesitz gewesen. Was geschah nun mit dem Grundbesitz, dessen Eigentümer durch Organe des völkerrechtswidrigen Besatzungsregimes ermordet, zu Tode gefoltert, in sibirische Todeslager deportiert worden waren? Hier bekommt der von den sowjetisch ausgebildeten und sowjetisch denkenden wie auch sowjetisch richtenden Mitgliedern des litauischen Verfassungsgerichts getroffene völkerrechtswidrige Beschluss entscheidende Bedeutung. Dieser Grundbesitz – soweit es sich nicht um Agrarbesitz handelte, der gewaltsam in Kolchosen und Sowchosen zusammengefasst wurde -, also Immobilienbesitz in Städten und Ortschaften, wurde nach Ermordung, Flucht, Vertreibung der rechtmäßigen Eigentümer durch unterschiedliche Organe des unrechtmäßigen Besatzungsregimes „neu vergeben“, was sich wie folgt abspielte: die „Neuvergabe“ erfolgte an „verdiente“ Parteigenossen der kommunistischen Partei des Besatzungsregimes in Litauen, sämtlich Kollaborateure der unrechtmäßigen Besatzungsmacht, an Personal des NKVD, später KGB, an russische Kolonisten (die teilweise auf den Grundstücken von Bewohnern von Dörfern angesiedelt wurden, die in Gebäuden lebendig verbrannt worden waren – Racheaktion des NKVD und der Hilfstruppen, „Istrebiteli – Zerstörer“, die aus litauischen Kollaborateuren bestanden (N.B. auch die Verfassungsrichterin Tamara Birmontiene ist Profiteurin der verbrecherischen Aktivitäten dieser Gangsterbande, der auch ihr Vater angehörte und der dafür in höchste Ämter der unrechtmäßigen Besatzungsmacht aufstieg). Auch die Angehörigen dieser Hilfstruppen des NKVD wurden großzügig mit den Grundstücken und Häusern der von Ihnen ermordeten oder vertriebenen rechtmäßigen Eigentümer „belohnt“. Das geschah zum Einen durch die so genannten „Exekutivkomitees“ der verschiedenen Städte (heute „Stadtverwaltungen“), zum Anderen erfolgte das durch Beschlüsse von ausschließlich zu diesem Zwecke errichteten „Volkssondergerichten“, die in dieser Funktion ebenfalls Organe der unrechtmäßigen Besatzungsmacht waren. Auch solche Beschlüsse gelten völkerrechtlich als null und nichtig von Anfang an (einzige Ausnahme sind Beschlüsse im Bereich des Familienrechts – Geburten, Heiraten, Scheidungen, Sterbefälle).

In dieser Weise also wurden die Immobilien (in Städten und Ortschaften), die rechtmäßigen Eigentümern und deren Erben gehörten, Kollaborateuren der unrechtmäßigen Besatzungsmacht übergeben. Daran hatte sich bis zum Abzug der sowjetischen Besatzungsarmee 1994 nichts geändert. 1991 konstituierte sich ein „Oberster Rat Litauens“, der die erneute Unabhängigkeit verkündete. Damit hatte dieses Organ seine völkerrechtlichen Kompetenzen ausgeschöpft. Damit jedoch nicht genug, überschritt dieses Organ seine Kompetenzen in entscheidender Weise, indem er Verordnungen und Gesetze erließ, wozu jedoch völkerrechtlich nur eine vom Volke gewählte gesetzgebende Versammlung befugt war. Interessant ist, woraus dieser „Oberste Rat Litauens“ bestand. Nicht etwa aus zurückgekehrten Flüchtlingen oder aus Oppositionellen, befreiten Regimekritikern, sondern im Gegenteil, aus den Kollaborateuren der unrechtmäßigen Besatzungsmacht, die großenteils von Organen der unrechtmäßigen Besatzungsmacht Immobilieneigentum der rechtmäßigen Eigentümer als Dank für ihre aus selbstsüchtigen Motiven erfolgende Kollaboration erhalten hatten.

Eine nach Behauptung des litauischen Regimes sowie der Richter des litauischen Verfassungsgerichts „gerechte“ Vorgehensweise bei der „Entschädigung“ der rechtmäßigen Immobilieneigentümer

Durch entsprechende Beschlüsse von Verwaltungsbehörden wurden und werden noch den oben genannten Kollaborateuren die städtischen Grundbesitze der ermordeten, geflohenen oder in Todeslager vertriebenen rechtmäßigen Eigentümer für einen symbolischen Preis oder auch ganz umsonst „als neues Eigentum“ überlassen. Hierdurch werden diese Profiteure des früheren unrechtmäßigen Besatzungsregimes oft Immobilienmillionäre und sind in der Lage, ihr neues „Eigentum“ zum Marktwert zu veräußern und so Barmillionäre zu werden. Der rechtmäßige Eigentümer einer solchen wertvollen Immobilie erhält – vielleicht – irgendwann eine symbolische „Entschädigung“, die in etwa 0,1 bis 0,8% des Verkehrswertes ausmacht. (Im Falle Broniowski v. Poland, 28. September 2005, No. 31443/96 hatte die Große Kammer des EGMR übrigens entschieden, dass eine Entschädigung von 2% (für Eigentumsverlust im früheren Ostpolen) des Verkehrswertes „bedeutungslos“ sei. Der Beschwerdeführer erhielt später in Polen 20% des Verkehrswertes, wobei der EGMR jedoch interessanterweise betonte, dass der Beschwerdeführer sich wiederum an den EGMR wenden könne, wenn ihm diese 20% zu niedrig seien …).
Bei einem Marktwert einer von Regimebehörden quasi verschenkten, rechtlich anderen gehörenden Immobilie im Marktwert von, sagen wir einmal, eine Million Euro, erhält der rechtmäßige Eigentümer irgendwann – vielleicht nach 20 der 30 Jahren (ohne Zinsen oder Nichtnutzungsentschädigung ca. 1000 bis 8000 Euro, während der kommunistische Kollaborateur durch einen Beschluss seiner früheren Mitkollaborateure und Parteigenossen unrechtmäßig ein Millionär wird.
Für die litauischen Verfassungsrichter ist das „gerecht“ und „Herstellung eines Gleichgewichtes zwischen den Interessen der Eigentümer und den berechtigten Interessen der Allgemeinheit“. Das bedarf keines weiteren Kommentars.

Nun ist auch klar geworden, was die litauischen Verfassungsrichter mit „Berechtigten Interessen der Allgemeinheit“ im Sinne hatten, nämlich die Interessen dieser Clique von Kollaborateuren des unrechtmäßigen Besatzungsregimes, die mit allen Mitteln ihre kriminelle „Belohnung“ behalten wollten.

Dieser Wille, den Besitz ermordeter oder vertriebener Eigentümer rechtswidrig zu behalten, war die Grundlage für das so genannte „Gesetz zur Wiederherstellung der Eigentumsrechte der Bürger Litauens am erhalten gebliebenen Grundbesitz“, war die Grundlage der mit allen Mitteln betriebenen Verweigerung der Rückgabe rechtswidrig entzogenen Immobilienbesitzes an die rechtmäßigen Eigentümer seit 1991, war die Grundlage entsprechender Beschlüsse von Richtern (ehemalige „Volksrichter“, also von Kollaborateuren des unrechtmäßigen Besatzungsregimes) einer Vielzahl von Gerichten des litauischen, von einer Verbrecherbande beherrschten, Regimes, war zuletzt auch die Grundlage des hier besprochenen Beschlusses der litauischen Verfassungsrichter, der somit als eine Huldigung an die das Regime beherrschenden Kräfte, als nichtswürdig, völkerrechtswidrig, von der Mentalität von Kollaborateuren eines unrechtmäßigen Besatzungsregimes getragen einzustufen ist, letztlich als eine Farce, die von den entsprechenden Institutionen der Europäischen Union wie des Europarates als eine solche einzustufen und zu begreifen ist – mit allen daraus herrührenden Konsequenzen.

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