Bodenreform oder staatlicher Landraub?

September 22, 2013
By HRL

Die durch das litauische Unrechtsregime verordnete NichtrĂĽckgabe von Grundbesitz rechtmäßiger GrundeigentĂĽmer – Systematische Verletzung des zwingenden Völkerrechts durch Litauen

Nachdem unbestritten ist, dass das “ius cogens” des allgemeinen Völkerrechtes fĂĽr alle Staaten absolut gilt und unabdingbar ist, ist es mehr als nur verwunderlich, dass es folgende Umstände gibt, die ganz offenbar nicht an die Ă–ffentlichkeit gedrungen sind, jedoch ganz grundlegende und fĂĽr die Betroffenen äuĂźerst negative völkerrechtswidrige Auswirkungen zeitigen und bisher gezeitigt haben:

Anders als in den sonstigen osteuropäischen Staaten ist es völkerrechtlich (u. a. auch nach ständiger Position aller Bundesregierungen und des Bundesverfassungsgerichtes) unbestritten, dass in den Baltischen Staaten von 1940/44 bis mindestens 1990 ein völkerrechtlich illegales Besatzungsregime herrschte, wenn nicht gar nach Völkerrechtsdefinition bis Ende 1994 (Abzug der Besatzungsarmee und des russischen KGB).

Das wird z.B. auch im Falle des völkerrechtswidrigen Besatzungsregimes „Nordzypern“ so gesehen, auch von der Großen Kammer des EGMR in Sachen Loizidou v. Turkey (18. Dezember 1996, AZ. 40/1993/435/514), wo der EGMR, obwohl die Enteignung von Frau Loizidou vor Inkrafttreten der Konvention für die Türkei geschehen war, keineswegs „ratione temporis“ abwies, sondern die Türkei verpflichtet hat, Frau Loizidou ihr Eigentum zurückzugeben bzw. eine Entschädigung nach dem Marktwert und zusätzlich für die verweigerte Nutzung ihres Eigentumes zu zahlen, weil die vor Inkrafttreten der Konvention geschehene Menschenrechtsverletzung durch Immobilienenteignung bis in die Gegenwart unverändert fortbestehe und zugleich eben durch ein völkerrechtswidriges und illegales Besatzungsregime geschehen sei (US Department of State: „The ruling reaffirmed the validity of property deeds issued prior to 1974“ (http://en.wikipedia.org/wiki/Loizidou_vs_Turkey)

Später wurden die Fälle Myra Xenides v. Turkey (23. Mai 2007) sowie Demades v. Turkey (22. April 2008) mit gleicher Begründung positiv entschieden.

Gemäß dem „ius cogens“ des Allgemeinen Völkerrechtes („peremptory rule of general international law“) sind die durch ein völkerrechtlich illegales Besatzungsregime vorgenommenen Eigentumsentziehungen, Nationalisierungen, Anerkennung Dritter als „neue Eigentümer“ am Eigentums eines rechtmäßigen Eigentümers usw. null und nichtig von Anfang an. Hieraus folgt, dass nach Ende dieses völkerrechtlich illegalen Besatzungsregimes die Eigentümer der enteigneten Immobilien einen Anspruch auf „restitutio in integrum“ haben, in extrem seltenen Ausnahmefällen ersetzt durch einen Anspruch auf Kompensation nach dem Verkehrswert.

Anders als in Estland und Lettland wurde diese bindende völkerrechtliche Regel („ius cogens“) nicht etwa nur ignoriert, sondern es wurden von langer Hand geplant und vorbereitet 1990 und 1997 zwei so genannte „Spezialgesetze“ erlassen, in der Annahme, so die zwingende Verpflichtung, das „ius cogens“ zu beachten, zu umgehen. Diese (-zigmal den sich ändernden Wünschen der ihre Macht weiter festigenden kommunistischen Nomenklatura angepassten) „Spezialgesetze“ legen zum einen fest, dass keine „restitutio in integrum“ erfolgt, zum anderen erlauben sie es den jeweiligen kommunistisch dominierten Regierungen, durch Verordnung festzulegen, dass grundsätzlich nur zu ca. 0,05 bis 0.5% des Verkehrswertes „kompensiert“ wird, sei es in äußerst minderwertigen Grundstücken (auch nur bis maximal 2000 m² pro Grundstück), sei es in Anteilen an maroden Staatsunternehmen mit höchstens 2% Dividende bei ca. 12% Inflation. Hinzu kommt, dass diese „Spezialgesetze“ den „Bodenordnungsämtern“ die Handhabe bieten, die Grundstücke der rechtmäßigen Eigentümer beliebig an Dritte zu verkaufen, zu verpachten oder sonst wie in Eigentümerposition zu überhändigen.

Sich verzweifelt durch die Institutionen und unterschiedlich zuständig erklärten Gerichtsbarkeiten prozessierende, erneut de facto rechtswidrig enteignete rechtmäßige Eigentümer scheiterten und scheitern teils schon 18 Jahre lang ausnahmslos an der litauischen Justiz, die seit den Zeiten der völkerrechtswidrigen illegalen Okkupation unverändert und mit den gleichen Amtsinhabern noch aus Breschnews Zeiten stets im Regierungssinne, d.h. unter Festhaltung an den Gesetzen, die unter systematischem Bruch des zwingenden Völkerrechts zustande gekommen sind, „entscheiden“ oder „urteilen“.

Diese „Spezialgesetze“ gestatten es verdienten kommunistischen Parteigenossen, wertlose Grundstücke in Sand und Sumpf gegen hochwertige Grundstücke in der Hauptstadt Vilnius „einzutauschen“, wobei die „eingetauschten“ Super-Immobilien natürlich rechtmäßigen Eigentümern gehören, die dafür dann die obige „Kompensation“ erhalten.

Sie werden sich fragen: Aber wie kann so etwas sein? – Nun, die Antwort ist diese: 1989 war es für die Kommunistischen Parteigenossen des völkerrechtswidrigen illegalen Besatzungsregimes in Litauen (die bekanntlich über erstklassige Informationen aus Partei und KGB verfügten), absehbar, dass sich ein Übergang in ein „unabhängiges“ Litauen nicht mehr vermeiden ließ. Für diesen sicheren Fall wurden seit dem Zeitpunkte Vorkehrungen getroffen, die eigene politische (und wirtschaftliche) Macht auch unter veränderten Bedingungen zu erhalten.

Hierzu gehörte vorrangig die Erlangung des Eigentumes an wirtschaftlich wertvollen und letztlich auch politischen Einfluss sichernden Grundstücken. Geplant hat die völkerrechtswidrige und das „ius cogens“ eklatant verletzende Vorgehensweise mit den obigen „Spezialgesetzen“ ein Konsortium aus Ideologen des illegalen Besatzungsregimes, alle an der Lomonossov-Universität in Moskau ausgebildet und geschult sowie promoviert, im Wesentlichen handelt es sich um folgende Personen –
Um den letzten Volkskommissar fĂĽr Justiz wie auch zeitgleich Mitglied des ZK der kommunistischen Partei des illegalen Besatzungsregimes (1977-1990), Pranas KĹ«ris, auch Lehrstuhlinhaber fĂĽr
vergleichendes Recht und Völkerrecht, sowie um den Chefideologen der LKPdSU für Völkerrecht, später Lehrstuhlinhaber für Völkerrecht (!), Vilenas Vadapalas (letzt Genannter promovierte an der KPdSU-Universität Lomonossov in Moskau mit einer Dissertation, die den viel sagenden Titel trug „Umstände, die den Staat von seiner Verantwortung gemäß dem Völkerrecht entbinden“ oder litauisch „Aplinkybės, pašalinančios valstybės atsakomybę tarptautinėje teisėje“
(Beides Ăśbersetzung aus dem Russischen).

Diese beiden Personen hatten den entscheidenden Einfluss auf die Gestaltung der genannten „Spezialgesetze“ unter systematischer Verletzung des „ius cogens“ des allgemeinen Völkerrechts.

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