Statt die rechtm├Ą├čigen Immobilieneigent├╝mern nur symbolisch zu kompensieren, hatte das litauische Regime alternative M├Âglichkeiten

September 22, 2013
By HRL

Alternative M├Âglichkeiten Litauens, Immobilien ab 1991 an die rechtm├Ą├čigen Eigent├╝mer in natura zur├╝ckzugeben (vgl. den Fall Hentrich vs. France bei der Gro├čen Kammer des EGMR)

1. Belassung der Immobilien, welche in der Zeit des unrechtm├Ą├čigen Besatzungsregimes von dessen Organen oder durch Beschluss dessen Organe erworben wurden, bei den unrechtm├Ą├čigen Erwerbern. Diese w├Ąren jedoch gesetzlich zu verpflichten, den rechtm├Ą├čigen Eigent├╝mern f├╝r die jeweilige Immobilie innerhalb von sechs Monaten den Verkehrswert in Geld auszuzahlen, bei Unverm├Âgen oder Unwillen, dem nachzukommen, w├Ąren diese unrechtm├Ą├čigen Immobilieninhaber verpflichtet, innerhalb von weiteren sechs Monaten die Immobilie ger├Ąumt an den jeweiligen rechtm├Ą├čigen Eigent├╝mer herauszugeben. Etwaig vorgenommene Wertverbesserungen an Geb├Ąuden der rechtm├Ą├čigen Eigent├╝mer w├╝rden mit dem Wert der unrechtm├Ą├čigen Nutzung aufgerechnet. Der wieder aufgelebte Staat kann den unrechtm├Ą├čigen Immobilieninhabern Ersatzwohnraum zur Verf├╝gung stellen oder ihnen eine finanzielle Kompensation zahlen, die aus den Verm├Âgen der Kollaborateure des unrechtm├Ą├čigen Besatzungsregimes zu entnehmen w├Ąre.
2. Belassung der Immobilien, welche in der Zeit des unrechtm├Ą├čigen Besatzungsregimes von dessen Organen oder durch Beschluss dessen Organe erworben wurden, bei den unrechtm├Ą├čigen Erwerbern, jedoch zahlt der Staat innerhalb von 12 Monaten den rechtm├Ą├čigen Eigent├╝mern den Verkehrswert (nach Gutachten einer unabh├Ąngigen ausl├Ąndischen Bewertungsgesellschaft, die sich auf jeweils auf dem Markt erzielte Immobilienpreise zu st├╝tzen h├Ątte) in Geld aus. Etwaig vorgenommene Wertverbesserungen an Geb├Ąuden der rechtm├Ą├čigen Eigent├╝mer w├╝rden mit dem Wert der unrechtm├Ą├čigen Nutzung aufgerechnet. Die Kosten w├Ąren durch Belastung der Oligarchen, denen faktisch kostenlos Staatseigentum geschenkt wurde, aufzubringen.
3. Gem├Ą├č zwingendem V├Âlkerrecht, nach welchem alle durch Organe eines unrechtm├Ą├čigen Besatzungsregimes vorgenommenen Akte null und nichtig von Anfang an sind, w├Ąren den rechtm├Ą├čigen Eigent├╝mern binnen eines Jahres die rechtm├Ą├čig vor Juni 1940 erworbenen Immobilien in natura zur├╝ckzugeben gewesen. Etwaig vorgenommene Wertverbesserungen an Geb├Ąuden der rechtm├Ą├čigen Eigent├╝mer w├╝rden mit dem Wert der unrechtm├Ą├čigen Nutzung aufgerechnet. Der Staat zahlt denjenigen Personen, welche in der Zeit des unrechtm├Ą├čigen Besatzungsregimes von dessen Organen oder durch Beschluss von dessen Organen Immobilien rechtm├Ą├čiger Eigent├╝mer erworben hatten, f├╝r die Herausgabe dieser Immobilien an die rechtm├Ą├čigen Eigent├╝mer eine symbolische Kompensation in staatlichen Wertpapieren. Die Kosten w├Ąren durch Belastung der Oligarchen, denen faktisch kostenlos Staatseigentum geschenkt wurde, aufzubringen.

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *

*

Fondation Princesses de Cro├┐ et Massimo Lancellotti - 10 Rue Faider - 1060 Bruxelles - Belgique - Droit de r├ęponse: postmaster@droitfondamental.eu

Free counter and web stats