Der „Bodenreform“ titulierte Landraub im postsowjetischen Litauen

September 20, 2013
By HRL

Der wiederhergestellte unabhängige Staat Litauen ist nicht Rechtsnachfolger der Sowjetrepublik Litauen, eines „de facto“ unrechtmäßigen Besatzungsregimes, sondern der unabhängigen Republik Litauen, die noch bis zur sowjetischen Besetzung am 15. Juni 1940 bestand, das beweist. u.a auch der Umstand, dass die Verfassung von 1938 (vorübergehend) wieder in Kraft gesetzt wurde.

„De jure“ ist die unabhängige Republik Litauen überhaupt nie untergegangen, denn die von wichtigen westlichen Staaten anerkannten diplomatischen Vertretungen Litauens haben bis nach 1991 litauische Pässe ausgestellt, mit denen man reisen konnte und in welche Visen eingestempelt wurden (z.B. amerikanische, dänische, deutsche und englische Visa).

Damit kann auch nicht behauptet werden, dass die wiederhergestellte Republik Litauen Besitzer („de facto“) des gesamten Grundes und Bodens aller Grundeigentümer ist, deren Rechte es gelte „wiederherzustellen“, denn diese Rechte am eigenen Grund und Boden waren nach hier anzuwendendem „ius cogens“ des Völkerechts nie untergegangen.

(Autor der Rechtsanalyse: Zenonas JurgeleviÄŤius, Litauisches Zentrum fĂĽr den Schutz der Menschenrechte in Vilnius, zenonasenator@gmail.com
Ăśbersetzer: Christian NekvedaviÄŤius, Wilhelmstr. 26 in 48149 MĂĽnster, Auslandsbeauftragter des Litauischen Verbandes zum Schutze der Menschenrechte cnekvedavicius@gmail.com)
Lietuvos Žmogaus Teisių Gynimo Asociacijos Atstovas Užsienyje

„Nehmt euch in Acht vor den falschen Propheten, die im Schafsfell zu euch kommen, darunter aber reiĂźende Wölfe sind. An Ihren FrĂĽchten sollt ihr sie erkennen…“ (Bergpredigt)

War eine „Wiederherstellung“ der Eigentumsrechte in Litauen vom juristischen Standpunkt aus überhaupt gerechtfertigt und zulässig?

Je mehr Zeit seit dem 11. März 1990 verstreicht – desto klarer tritt hervor, dass die postsowjetische Realität sich in grundsätzlicher Weise von den schönen Deklarationen dieser Zeit unterscheidet. Der wesentliche Indikator für dieses Auseinanderklaffen ist die Tatsache, dass der postsowjetische litauische Staat seinen Bürgern das Menschenrecht, über das selbst erworbene oder ererbte Immobilienvermögen zu verfügen, verweigert. Dementsprechend, nämlich danach, ob dieses Recht gewährt oder aber nicht gewährt wird, lässt sich trefflich beurteilen, ob ein Rechtsstaat als solcher tatsächlich existiert (und seine unmittelbaren Aufgaben erfüllt). Nun verhält es sich so, dass im postsowjetischen Litauen diese Menschenrechte nicht bloß nicht eingeräumt werden, im Gegenteil, der Gesetzgeber setzt ständig und mit voller Absicht immer neue „gesetzliche“ Verweigerungen dieser Rechte in die Welt und führt diese durch (die „Bodenreform“ und die angebliche „Wiederherstellung der Eigentumsrechte“). Die Realisierung solcher „Aus Rechtsakten herrührenden Rechtsnormen“ geschieht auf Staatskosten (d.h. auf Kosten der Steuerzahler, darunter auch derjenigen, welchen ihre Immobilie unrechtmäßig fortgenommen wurde). Die erwähnten „Rechtsakte“ befinden sich in offenem Widerspruch zu den Rechtsnormen sowohl der in Kraft befindlichen litauischen Verfassung als auch zu denjenigen der internationalen Rechtsakte, die von der Republik Litauen unterzeichnet und ratifiziert worden sind.

Bei der Wiederherstellung des unabhängigen Staates Litauen am 11. März 1990 verpflichtete sich der Oberste Rat Litauens im von ihm verabschiedeten Akt „Betreffend die Wiederherstellung des unabhängigen Staates Litauen“ feierlich: „…Der litauische Staat betont seine Treue zu den allgemein anerkannten Prinzipien des Völkerrechts, er garantiert die Menschenrechte, die bĂĽrgerlichen Rechte sowie die Rechte völkischer Minderheiten“. In dem völkerrechtlich gĂĽltigen, zugrunde liegendem Dokument, welches die Menschenrechte garantiert, ist in Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgelegt, dass: „Alle Menschen sind frei und gleich an WĂĽrde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der BrĂĽderlichkeit begegnen“, sowie in Artikel 17: „Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben“ und weiter „Niemand darf willkĂĽrlich seines Eigentums beraubt werden“. Dem entsprechend hat sich das Oberste Gericht Litauens verpflichtet, die in allen zivilisierten Ländern der Welt allgemein gĂĽltigen und die Freiheit und Gleichheit jedes Menschen garantierenden Gesetzesnormen zur AusfĂĽhrung gelangen zu lassen. Sicher muss nicht darauf hingewiesen werden, dass ein Mensch, dem das Recht auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz vorenthalten wird und der nicht unbeschränkt die FrĂĽchte seiner Arbeit oder das fĂĽr diese FrĂĽchte seiner Arbeit erworbene Immobilienvermögen nutzen darf, nicht als ein freier Mensch angesehen werden kann.

Die Rechtsnormen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ergänzen die rechtlichen Bestimmungen über „Schutz des Eigentums“ von Absatz 1 des ersten Protokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention: „Jede natürliche oder juristische Person hat ein Recht auf Achtung ihres Eigentums. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn, dass das öffentliche Interesse es verlangt, und nur unter den durch Gesetz und durch die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts vorgesehenen Bedingungen“. Die Republik Litauen ratifizierte das erste Protokoll der EMRK am 7. Dezember 1995 durch das Gesetz Nr. I-1117. Die Ratifikationsurkunde wurde durch Litauen am 27. Mai 1996 beim Europarat hinterlegt. Praktisch gleichlautend mit diesen Rechtsnormen sind die am 25. Oktober 1992 durch ein öffentliches Referendum angenommenen Bestimmungen von Artikel 23 der Verfassung der Republik Litauen: „Das Eigentum ist unantastbar“, „Die Eigentumsrechte werden durch die Gesetze geschützt“ sowie „Eigentum kann nur für öffentliche Zwecke gemäß den Gesetzesbestimmungen entzogen werden und nur gegen eine gerechte Entschädigung“ .

Durch die Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention hat Litauen entsprechend dem Artikel 1 der Konvention automatisch garantiert, dass sein nationales Recht den rechtlichen Bestimmungen der Konvention entsprach, und dass es sich verpflichtete, die durch die Konvention geschützten materiellen Rechte und Freiheiten nicht zu verletzen. Gemäß Absatz 3 von Artikel 138 der Verfassung der Republik Litauen und entsprechend Paragraph 12 des zum Zeitpunkte der Ratifizierung der Konvention gültigen Gesetzes der Republik Litauen vom 21. Mai 1991 „Über die internationalen Verträge der Republik Litauen“ erlangte die Konvention auf dem Territorium der Republik Litauen Gesetzeskraft. Den Umstand, dass die von der Republik Litauen ratifizierten und in Kraft getretenen internationalen Verträge in Litauen Gesetzeskraft haben, bestätigte das Verfassungsgericht der Republik Litauen in seinen Ausführungen vom 24. Januar 1995.

Teil zwei von Paragraph 11 des vom Parlament der Republik Litauen am 22 Juni 1999 verabschiedeten Gesetzes Nr. VIII-1248 „Gesetz ĂĽber internationale Verträge” legte fest: „Falls ein in Kraft getretener, ratifizierter internationaler Vertrag der Republik Litauen andere Normen festlegt, als Gesetze der Republik Litauen, … die Rechtskraft besitzen zum Zeitpunkte des Abschlusses eines solchen Vertrages oder aber in Kraft getreten sind nach Inkrafttreten eines solchen Vertrages, sind die Bestimmungen des internationalen Vertrages der Republik Litauen anzuwenden“ Doch obgleich die Republik Litauen die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet und die unterzeichneten Dokumente ratifiziert hat – haben die Beamten von Regierung, Verwaltung und Rechtspflege der Republik Litauen es keinesfalls unternommen, diese Rechtsnormen der Konvention in der Rechtsordnung der Republik Litauen anzuwenden, und haben auch durchaus nicht ihre staatliche WillkĂĽr gegenĂĽber den rechtmäßigen LandeigentĂĽmern der Republik Litauen aufgegeben.

Nun mag man vielleicht einwenden, dass bei Verabschiedung von Gesetzen und bei deren praktischer Umsetzung die postsowjetische litauische Regierung die Menschenrechte insofern nicht verletzen konnte, als ja die Europäische Menschenrechtskonvention im Rahmen der Rechtsnormen von Artikel 18 Geltung besitze. Das eben trifft nicht zu, denn im postsowjetischen Litauen wird der den rechtmäßigen Landeigentümern auf betrügerische Weise und unter Anwendung von Zwang weggenommene Grundbesitz praktisch umsonst den „die Staatsgewalt Innehabenden“ und deren Verwandten überlassen. Bereits seit 18 Jahren wird den rechtmäßigen Landeigentümern versprochen, dass sie für den ihnen weggenommenen Grundbesitz „gerecht“ entschädigt werden sollen. Wenn jedoch eine „gerechte“ Entschädigung vorbereitet wird – wozu soll dann die im Namen des Staates zwangsweise betriebene Aufteilung der Eigentumsrechte der Bürger am geerbten Grundbesitz dienen? Aus welchem Grunde gelangen dann die in der gesamten zivilisierten Welt üblichen Normen (Kauf-Verkauf) der freien Marktwirtschaft nicht zur Anwendung? Die angebliche Bodenreform wird im postsowjetischen Litauen nach besonderen Gesetzen der Republik Litauen durchgeführt, welche vom Parlament der Republik Litauen erst nach Inkrafttreten der Europäischen Menschenrechtskonvention verabschiedet worden sind. Indem in der Rechtspraxis der Republik Litauen die benannten Sondergesetze angewendet werden, wird im postsowjetischen Litauen ständig in gröbster Weise gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, der in Artikel 29 der Verfassung der Republik Litauen, in Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegt ist, verstoßen. Aus diesem Grunde lassen sich die Gesetze der Republik Litauen, welche die postsowjetische litauische „Bodenreform“ steuern, nicht mit Gesetzen vergleichen, welche die Rechte aller Bürger der Republik Litauen in gleicher Weise einschränken (entsprechend den Rechtsnormen von Artikel 18 der Europäischen Menschenrechtskonvention).

Wie bekannt, beginnt eine Strafermittlung dann, wenn jemandem ein realer Schaden zugefügt worden ist. Nun stellt ja die rund 18 Jahre währende Wegnahme des Grundbesitzes der Bürger der Republik Litauen für diese Bürger zweifellos einen realen Schaden dar. Üblicherweise pflegen die Ermittler sich nach einer begangenen Straftat stets als Erstes die Frage zu stellen, zu was für einem Zweck diese verübt wurde. Man sollte sich nun einmal vor Augen führen, wem die postsowjetischen Gesetze, welche die Eigentumsrechte der Bürger an ihrem ererbten Grundbesitz aufsplitten, in Wirklichkeit dienen sollen.

Im postsowjetischen Litauen wird die Wegnahme des Grundbesitzes durch die Machtinhaber scheinbar „legitimiert“ mittels eines Verwirrspiels von in zweifacher Weise zur Durchführung gelangenden „Gesetzen“. Das erste von diesen beiden ist das Gesetz, welches die Abwicklung der Bodenreform steuert.

Zu Beginn muss man sich erst darüber klar werden, ob die zwangsweise durchgeführte Aufsplittung der Eigentumsrechte der Bürger am Grundbesitz, welche durch die postsowjetische Regierung betrieben wird, überhaupt die Bezeichnung „Bodenreform“ verdient? Diese Frage ist leicht zu beantworten, wenn man diese (postsowjetische) Bodenreform mit den früher in Litauen durchgeführten Bodenreformen vergleicht. Hierzu sollen die grundsätzlichen Unterschiede zwischen der derzeitig in der Republik Litauen durchgeführten Bodenreform und den im Vorkriegslitauen wie auch in der Sowjetrepublik Litauen durchgeführten Bodenreformen herausgestellt werden.

1) Bei der im unabhängigen Vorkriegslitauen durchgeführten Bodenreform (laut § 5 des damaligen Bodenreformgesetzes) wurde als Minimum für den jedem Landeigentümern belassenen Boden eine Größe von 8 Hektar pro Familie festgelegt: “damit die Menschen nicht künstlich unter die Armutsgrenze gedrückt würden, unterhalb welcher niemand existieren kann“.

2) Als im Jahre 1940 in der “Litauischen Sowjetrepublik” die sowjetische Bodenreform durchgeführt wurde (und keinesfalls „eine allgemeine Verstaatlichung“, wie bis heute von „oberster Tribüne“ als offizielle Lüge in die Welt posaunt wird) – wurde in den sowjetischen Gesetzen, welche die Durchführung dieser Reform steuerten, ebenfalls eine Mindestnorm für das dem Eigentümer zu belassene Land festgelegt: “Der Sejm beschließt, in ganz Litauen eine Norm von 30 Hektar pro Hof von landwirtschaftlichen Betrieben festzusetzen und aus der jeweils überschießenden Bodenfläche einen staatlichen Bodenfonds zu bilden mit dem Ziel, landlosen Bauern oder Kleinbauern zu Bodenbesitz zu verhelfen“.

„Der gesamte Boden, welcher sich zu diesem Zeitpunkte im Besitze von Berufstätigen und von Bauern befindet, ebenso wie derjenige Boden, welcher vom Staate landlosen Bauern und Kleinbauern übergeben werden wird, kann von diesen für immer währende Zeit genutzt werden“. Jegliche Versuche, die es unternehmen, einen Anschlag auf das persönliche Eigentum der Bauern oder gegen den Willen der Landbevölkerung zu machen, indem ihnen ein Kolchossystem aufgezwungen wird, wird streng bestraft als schädlich für die Interessen von Volk und Staat“ (Zitat aus dem Text der Erklärung des „Volks-Seims“ vom 22. Juli 1940).

Die postsowjetische „Bodenreform“ unterscheidet sich von den sowohl im Vorkriegslitauen als auch in der Sowjetrepublik Litauen durchgeführten Bodenreformen dadurch, dass diejenigen Gesetze, welche die Durchführung der postsowjetischen „Bodenreform“ steuern, nicht vorsehen, dem rechtmäßigen Bodeneigentümer eine minimale Bodenfläche zu belassen, damit ein solcher von seiner Hände Arbeit (auf eigenem Acker) den Lebensunterhalt für sich selbst und seine Angehörigen sicherstellen kann. Im Zuge der 18 Jahre währenden „Bodenreform“ im postsowjetischen Stil werden die rechtmäßigen Grundeigentümer, welche ihr eigenes Land zurückhaben wollen, genötigt: entweder der Bürger belässt sein Land in der Verfügung der Bodenreformbehörden – oder sein Land wird ihm überhaupt nicht „zurückgegeben“. Die bereits 18 Jahre währende Aushungerung der rechtmäßigen Bodeneigentümer und ihrer Nachkommen (wodurch diese genötigt werden sollen, „freiwillig“ auf ihren Grundbesitz zu verzichten) kann man gewiss nicht mit dem Etikett „Bodenreform“ versehen.

Die Parteigänger der postsowjetischen „Bodenreform“ führen noch einen weiteren Vorwand für die Durchführung der postsowjetischen „Bodenreform“ an – sie behaupten, dass mit der Durchführung einer solchen „Bodenreform“ dem Gebote der sozialen Gerechtigkeit Genüge getan werde. Da jedoch (wie in dieser Abhandlung dargelegt) die Eigentumsrechte der Bürger der Republik Litauen an ihrem bis zum 15. Juni 1940 (dem Beginn der sowjetischen Okkupation des unabhängigen litauischen Staates) rechtmäßig besessenen Grund und Boden vom rechtlichen Standpunkt aus betrachtet niemals untergegangen sind – ist auch keine „Ausübung von Gerechtigkeit“ erforderlich, um diese rechtlich nie unterbrochenen Eigentumsrechte wiederherzustellen. Die Planer und Durchführungsbeauftragten der postsowjetischen „Bodenreform“ haben sich eine gar nicht stattgefundene Unterbrechung der Eigentumsrechte der Bürger ausgedacht, zu deren „Wiederherstellung“ nicht die normale, die Normen des bürgerlichen Rechtes regulierende Gerechtigkeit tauge, sondern eine andere, nämlich eine „soziale Gerechtigkeit“. Unter dieser ganz besonderen Art von Gerechtigkeit verstehen die Planer und Durchführungsbeauftragten der postsowjetischen „Bodenreform“ die Wegnahme des Landes von den rechtmäßigen Eigentümern und die Bildung von neuen Eigentumsrechten an dem betreffenden Lande zu Gunsten eines neuen „Landeigentümers“, ausgewählt durch die Durchführungsbeauftragten dieser „Bodenreform“, das alles betrieben im Namen des Litauischen Staates.

Ergänzend ist zu betonen: im Durchführungszeitraum der postsowjetischen „Bodenreform“ wurde sämtliches Land faktisch nach dem beliebig freien Ermessen der Durchführungsbeauftragten dieser „Bodenreform“ neu zugeteilt, und zwar nach ihrer Wahl ganz bestimmten Personen. Von irgendwelcher Gleichbehandlung der Bürger der Republik Litauen durch die Sondergesetze, welche die postsowjetische „Bodenreform“ steuern, kann in keinster Weise die Rede sein. Diese besondere Art von „Gerechtigkeit“ wird der naiv-gläubigen litauischen Öffentlichkeit als ein unzweifelhaft positiver Fortschritt dargestellt, der sich kundtue als eine Folge der Durchführung der postsowjetischen „Bodenreform“ Es soll nun untersucht werden, ob eine solche „soziale Gerechtigkeit“ tatsächlich dem Wohle der Allgemeinheit dient oder aber nicht.

Am verständlichsten hat im Jahre 1974 Friedrich August von Hayek, Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften, den wahren Sinn dieser so genannten „sozialen Gerechtigkeit“ erklärt. In seinen Werken weist er mit entsprechenden Argumenten nach, dass „soziale Gerechtigkeit“ nur ein Mittel ist, um das zu bekommen, was man ohne Verletzung der formalen (üblichen) Gerechtigkeit nie bekommen könnte. Ein durch eine Person oder eine Gruppe von Personen bewerkstelligte Erreichung von „sozialer Gerechtigkeit“ bedeute nichts anderes als die Forderung, in den Besitz nicht selbst erarbeiteter, sondern umsonst erhaltener Güter zu gelangen, also die Forderung nach bestimmten Sonderprivilegien. Allerdings gibt es auf dieser Welt nur die eine Möglichkeit, sich solche Güter zu verschaffen – nämlich die, dass man dazu durch eigene Arbeit gelangt. Die Aneignung der Früchte fremder Arbeit ist in der Geschichte der Menschheit ein altbekanntes Phänomen, nur wurde das nie mit Gerechtigkeit gleichgesetzt, sondern stets mit dem genauen Gegenteil von Gerechtigkeit.

Aus den Erfahrungen der sowjetischen Vergangenheit Litauens ist bekannt, dass die Entpersönlichung und Aufsplittung der Früchte der Arbeit eines Teiles der werktätigen Bevölkerung nicht etwa allgemeinen Wohlstand zur Folge hat, sondern allgemeine Verarmung. Die gleiche Folge hat die postsowjetische Entpersönlichung und Aufsplittung eines Teils der Arbeitsfrüchte der werktätigen Bevölkerung. Wenn die ganze Bevölkerung nicht arbeitet, so wird sie verhungern. Wenn nur ein Teil der Bevölkerung von der „sozialen Gerechtigkeit“ profitiert, so nutzt dieser Teil der Bevölkerung den einer Arbeit nachgehenden Teil der Bevölkerung aus, indem er auf deren Kosten schmarotzt. In den verschiedenen Ausgaben des „Wörterbuches der litauischen Gegenwartssprache“ (seien sie in sowjetischen Zeiten oder in postsowjetischer Zeit erschienen) wird der Akt der Aneignung fremden Eigentumes mit dem Begriff „Diebstahl“ bezeichnet.

Aus diesem Grunde dient die „soziale Gerechtigkeit“, das Ziel der Durchführung einer angeblich dem allgemeinem Wohle dienenden postsowjetischen „Bodenreform“, nur einem Zweck, nämlich dem Versuch einer Gruppe von sich auf Politik verlegenden sowjetischen Spezialisten aus der „Nomenklatura“, im Verein mit Bürgern, die bar jeder Moral sind, geschickt abgestimmt zu handeln, um fremdes Land zu stehlen und sich dadurch sowie mit Hilfe von weiteren, gegen die Staatsbürger Litauens gerichteten rechtswidrigen wirtschaftlichen Maßnahmen an der Macht zu halten. Daher ist es verfehlt, in der postsowjetischen „Bodenreform“ irgendwelche positiven zukünftigen Resultate für die litauische Bevölkerungsmehrheit suchen zu wollen, woraus zugleich folgt, dass die im postsowjetischen Litauen durch die politischen Machtstrukturen zwangsweise betriebene Aufsplittung der Eigentumsrechte der Bürger an ihrem Grundbesitz keineswegs als „Bodenreform“ bezeichnet werden kann.

Das andere „Gesetz“, welches der „Rechtfertigung“ der Wegnahme des Grundbesitzes durch Machthaber im postsowjetischen Litauen dient, nannten seine Schöpfer „Gesetz zur Wiederherstellung der Eigentumsrechte der Bürger“. Dieses „Sondergesetz“ wurde verabschiedet, um, statt das Eigentum zu schützen, wie es das Bürgerliche Recht in aller Welt tut, etwas ganz anderes zu bewerkstelligen. Weshalb und zu wessen Nutzen das geschah, soll nun dargestellt werden.

Die Gesetze der Republik Litauen wie auch die wiederholten Auslegungen dieser Gesetze durch das litauische Verfassungsgericht geben keine eindeutige Antwort auf die Frage, ob die Rechte der rechtmäßigen Grundbesitzer am bis zum 15. Juni 1940 (dem Beginn der sowjetischen Okkupation des unabhängigen Litauischen Staates) in ihrem rechtmäßigen Eigentum befindlichen Grundbesitz tatsächlich in rechtlicher Hinsicht eine Unterbrechung erfahren haben und ob daher ein Sondergesetz zu deren rechtlicher Wiederherstellung erforderlich war. Diese Frage soll zusätzlich erörtert werden:

Nun ist es so, dass die Rechte der Bürger am bis zum 15. Juni 1940 in ihrem rechtmäßigen Eigentum stehenden Grundbesitz durch die nach dem 11. März 1990 (dem Datum der Wiederherstellung des unabhängigen Staates Litauen) verabschiedeten Gesetze der Republik Litauen geregelt werden:

Das erste dieser Gesetze ist das am 18. Juni 1991 vom Obersten Rat Litauens (Aukščiausia Taryba) verabschiedete Gesetz NR. I-1454 „Zur Regelung und den Bedingungen der Wiederherstellung der Eigentumsrechte der BĂĽrger am erhalten gebliebenen Grundbesitz“ („DÄ—l pilieÄŤiĹł nuosavybÄ—s teisiĹł ÄŻ išlikusÄŻ nekilnojamÄ…jÄŻ turtÄ… atstatymo tvarkos ir sÄ…lygų“). Die Zweckbestimmung dieses Gesetzes der Republik Litauen steht in § 1 des ersten Abschnittes: „Dieses Gesetz dient der Regelung und den Bedingungen der Wiederherstellung der Eigentumsrechte der BĂĽrger der Republik Litauen, deren Grundbesitz gemäß den Gesetzen der UdSSR (LSSR) verstaatlicht oder sonstwie rechtswidrig in Gemeineigentum ĂĽberfĂĽhrt wurde und welcher zum Zeitpunkte der Verabschiedung dieses Gesetzes in der VerfĂĽgungsgewalt von staatlichen, öffentlichen oder genossenschaftlichen Einrichtungen oder aber von Kolchosen stand oder welcher durch genannte Einrichtungen konkreten Personen ĂĽbereignet wurde“. In § 4 von Abschnitt II dieses Gesetzes, benannt „Bedingungen und Ordnung der Wiederherstellung der Rechte am Eigentum“, wurde festgehalten: „Den in § 2 dieses Gesetzes bezeichneten Personen … wird das Recht am Eigentum an landwirtschaftlichem Boden wiederhergestellt, indem dieser Boden unter Einbeziehung der DurchfĂĽhrungsverordnung der Bodenordnungsprojekte der jeweiligen Gebiete zurĂĽckgegeben wird …“. Die erwähnten „Bodenordnungsprojekte” wurden gemäß dem am 25. Juli 1991 vom Obersten Rat Litauens (vom in Aufstellung befindlichen Parlament) verabschiedeten „Bodenreformgesetz“ (Gesetz Nr. I-1607), welches die DurchfĂĽhrung der postsowjetischen Bodenreform regelte, aufgestellt. Beide dieser Gesetze der Republik Litauen wurden –zigmal verändert, ergänzt und vom litauischen Verfassungsgericht behandelt, bis das Parlament der Republik Litauen im Jahre 1997 Gesetze ganz neuer Lesart an ihre Stelle setzte. Statt des Gesetzes der Republik Litauen Nr. I-1454 vom 18. Juni 1991 verabschiedete das litauische Parlament am 1. Juli 1997 das Gesetz Nr. VIII-359 „Gesetz zur Wiederherstellung der Eigentumsrechte der BĂĽrger der Republik Litauen am erhalten gebliebenen Grundbesitz“ („Lietuvos Respublikos pilieÄŤiĹł nuosavybÄ—s teisiĹł ÄŻ išlikusÄŻ nekilnojamÄ…jÄŻ turtÄ… atkĹ«rimo ÄŻstatymas”), und an die Stelle von Gesetz Nr. I-1607 vom 25. Juli 1991 trat das am 2. Juli 1997 vom litauischen Parlament verabschiedete Gesetz Nr. VIII-370 „Gesetz zur Ă„nderung des Bodenreformgesetzes“ („ŽemÄ—s reformos ÄŻstatymo pakeitimo Ä®statymas“). Auch diese (neuen) Gesetze der Republik Litauen wurden vom litauischen Parlament –zigmal geändert und ergänzt. Ein Teil dieser Gesetzesänderungen wurden vom litauischen Verfassungsgericht hinsichtlich ihrer Verfassungsmäßigkeit untersucht. Es muss unbedingt noch herausgestellt werden, dass diese Gesetze der Republik Litauen nicht unmittelbar durchgefĂĽhrt werden, sondern durch nachgesetzliche Akte – nämlich durch bloĂźe litauische Regierungsverordnungen. Das machte es den BĂĽrgern fast unmöglich, zu begreifen, worum es bei diesen der Regelung der „Wiederherstellung“ der Eigentumsrechte dienenden Rechtsakten in Wirklichkeit ging.

Den rechtlichen Gehalt des am 18. Juni 1991 vom Obersten Rat Litauens verabschiedeten Gesetzes Nr. I-1454 „Zur Regelung und den Bedingungen der Wiederherstellung der Eigentumsrechte der Bürger am erhalten gebliebenen Grundbesitz“ („Dėl piliečių nuosavybės teisių į išlikusį nekilnojamąjį turtą atstatymo tvarkos ir sąlygų“) (sowie späterer analoger Gesetze) erläuterte am 27. Mai 1994 das Verfassungsgericht der Republik Litauen im Feststellungsteil des Beschlusses zu Prozess Nr. 12/93. Diese verfassungsgerichtliche Erläuterung war eigentlich dazu gedacht, alle aufgekommenen Unklarheiten zu beseitigen (Anfang des Zitates):

„In Anerkennung des Fortbestandes des Eigentumsrechtes1 hat der Oberste Rat am 15. November 1990 faktisch ebenfalls festgehalten, dass es Situationen geben kann,
1 (Aus der Präambel zum Gesetz Nr. VIII-359 „Gesetz zur Wiederherstellung der Eigentumsrechte der BĂĽrger der Republik Litauen am erhalten gebliebenen Grundbesitz“: „Das Parlament der Republik Litauen …betont, dass die vor der Besetzung erworbenen Eigentumsrechte der BĂĽrger der Republik Litauen nicht abgeschafft worden sind, sondern fortbestehen …“.
in denen es nicht möglich ist, den erhalten gebliebenen Grundbesitz in seiner Gänze in natura zurückzugeben. Für solche Fälle wurde die Möglichkeit der Gewährung einer Entschädigung vorgesehen. Das Verfassungsgericht betont, dass die Bestimmung der Zuweisung einer Entschädigung, falls der Grundbesitz nicht in natura zurückgegeben werden kann, nicht den Prinzipien der Unantastbarkeit des Eigentums und des Schutzes des Eigentumes widerspricht, denn eine gerechte Entschädigung stellt ebenfalls die Wiederherstellung der Eigentumsrechte sicher. Die Umsetzung der erwähnten Rechte ist im ‚Gesetz zur Wiederherstellung der Eigentumsrechte der Bürger der Republik Litauen am erhalten gebliebenen Grundbesitz’ der Republik Litauen vom 18. Juni 1991 festgelegt. In dessen § 1 wurde aufgeführt: „Dieses Gesetz dient der Regelung und den Bedingungen der Wiederherstellung der Eigentumsrechte der Bürger der Republik Litauen, deren Grundbesitz gemäß den Gesetzen der UdSSR (LSSR) verstaatlicht oder sonstwie rechtswidrig in Gemeineigentum überführt wurde und welcher zum Zeitpunkte der Verabschiedung dieses Gesetzes in der Verfügungsgewalt von staatlichen, öffentlichen oder genossenschaftlichen Einrichtungen oder aber von Kolchosen stand oder welcher durch genannte Einrichtungen konkreten Personen übereignet wurde“.

„Durch dieses Gesetz hat der Oberste Rat also anerkannt, dass die Eigentumsrechte am Grundbesitz, der gemäß den Gesetzesakten der litauischen SSR verstaatlicht oder sonstwie in Gemeineigentum überführt worden war, wiederherzustellen waren. Indem der Gesetzgeber konstatierte, dass die rechtswidrig aufgehobenen Eigentumsrechte wiederherzustellen waren, hat er zugleich anerkannt, dass solches nach einer bestimmten Ordnung und zu bestimmten Bedingungen zu geschehen hatte. Es waren nämlich zum einen die Art der zwangsweisen Verletzung der Eigentumsrechte in großem Maßstabe, und zum anderen der Beschluss, nur eine begrenzte Restitution durchzuführen , die bestimmten, dass die rechtswidrig aufgehobenen Rechte der früheren Eigentümer nicht mit Hilfe der Normen des bürgerlichen Rechtes gewahrt werden konnten. Hierzu war die Verabschiedung des Sondergesetzes „Zur Regelung und den Bedingungen der Wiederherstellung der Eigentumsrechte der Bürger am erhalten gebliebenen Grundbesitz“ erforderlich (Ende des Zitates).

Wie man am rechtlichen Gehalt dieses Zitates erkennen kann – werden die Unklarheiten beim Lesen nicht kleiner, sondern sogar noch größer:

1) In dieser Erläuterung wird aus einem unerfindlichen Grunde der Willen von irgendwem, dem rechtmäßigen EigentĂĽmer seinen Grundbesitz vorzuenthalten, mit Recht gleichgesetzt: „ … dass es Situationen geben kann, in denen es nicht möglich ist, den erhalten gebliebenen Grundbesitz in seiner Gänze in natura zurĂĽckzugeben…“ (Anmerkung des Verfassers dieses Artikels: dieses Gesetz wurde ja gerade deswegen verabschiedet, um den erhalten gebliebenen Grundbesitz zurĂĽckzugeben! – allerdings hat das irgendjemandem absolut nicht gepasst, und dieses Jemandes böse Absicht wurde dann zu einem festen Bestandteil des Gesetzes);

2) zugewiesen zur vorĂĽbergehenden Nutzung („welcher sich zum Zeitpunkte der Verabschiedung dieses Gesetzes in der VerfĂĽgungsgewalt von … befindet“. Aus einem unerfindlichen Grunde wird der private Grundbesitz mit Staatseigentum gleichgesetzt);

3) der Wille von irgendwem: „…und zum anderen der Beschluss, nur eine begrenzte Restitution durchzufĂĽhren…“ – erneut umgesetzt durch ein allgemein verbindliches Gesetz.

Es ist völlig unklar, was die skizzierten Beispiele mit Recht zu tun haben sollen. Wer sind diese ungenannten Allmächtigen, die mit ihren beschriebenen Handlungen unmittelbar den Inhalt der Gesetze des postsowjetischen Litauen wie auch die Schicksale der Menschen beeinflussen? Es soll versucht werden, das aufzuzeigen:

Die Erläuterungen im Feststellungsteil des Beschlusses des litauischen Verfassungsgerichtes vom 27. Mai 1994 zu Prozess Nr. 12/93 haben uns dahin gehend aufgeklärt, dass das Gesetz der Republik Litauen Nr. I-1454 vom 18. Juni 1991: “der Regelung und den Bedingungen der Wiederherstellung der Eigentumsrechte der Bürger der Republik Litauen dient, deren Grundbesitz gemäß den Gesetzen der UdSSR (LSSR) verstaatlicht oder sonstwie rechtswidrig in Gemeineigentum überführt wurde und welcher zum Zeitpunkte der Verabschiedung dieses Gesetzes in der Verfügungsgewalt von staatlichen, öffentlichen oder genossenschaftlichen Einrichtungen oder aber von Kolchosen stand oder welcher durch genannte Einrichtungen konkreten Personen übereignet wurde“ und dass: “… zum anderen der Beschluss, nur eine begrenzte Restitution durchzuführen, bestimmte, dass die rechtswidrig aufgehobenen Rechte der früheren Eigentümer nicht mit Hilfe der Normen des bürgerlichen Rechtes gewahrt werden konnten”.

Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, dass bei der Einbeziehung des Willens eines nicht genannten Jemands (vgl.: „ … der Beschluss, nur eine begrenzte Restitution durchzufĂĽhren, bestimmte, dass…“) in das nämliche Gesetz, welches die Ordnung und Bedingungen der Wiederherstellung der Eigentumsrechte der BĂĽrger am erhalten gebliebenen Grundbesitz regelt, die „rechtliche“ Möglichkeit festgeschrieben wurde, dieses Gesetz im Hinblick auf bestimmte BĂĽrger nicht gemäß seinem eigentlichen Zwecke anzuwenden. Dieses bedeutet die „rechtliche“ (da gesetzlich festgelegte) Möglichkeit, nicht allen BĂĽrgern gleichermaĂźen ihre Eigentumsrechte wiederherzustellen.

Es ist ganz augenfällig, dass es niemandem hätte gelingen können, die herrschende Situation des unkontrollierbaren Raubes fremden Grundbesitzes zu schaffen, wenn die Eigentumsrechte der Bürger des postsowjetischen Litauens gemäß den in der gesamten zivilisierten Welt für diesen Zweck geschaffenen Normen des bürgerlichen Rechts gewahrt worden wären. Es muss jedoch einen Personenkreis geben, dem gerade das überhaupt nicht in das Konzept gepasst hatte, und aus diesem Grunde sind Gesetze geschaffen worden, die es ermöglichten, sich anderen gehörenden Grund und Boden anzueignen. Um diesen Landraub „gesetzlich“ zu verbrämen, hat der Gesetzgeber der Republik Litauens das Gesetz zur Wiederherstellung der Eigentumsrechte der Bürger an ihrem Grundbesitz verabschiedet. Dieses Gesetz ist speziell so ausgerichtet, wie es ist, weil, falls man die angebliche Aufhebung der Eigentumsrechte der Bürger an ihrem Grundbesitz allein mit Dokumenten aus der Zeit der sowjetischen Besetzung hätte beweisen wollen, dieses sich früher oder später als Betrug herausgestellt hätte, denn in der sowjetischen Besatzungszeit waren die Eigentumsrechte der Grundbesitzer an ihrem Grundbesitz zu keinem Zeitpunkt rechtlich begründet aufgehoben worden. Und mit Aufdeckung dieses Betruges würden die rechtmäßigen Grundeigentümer Litauens gefordert haben, Gerechtigkeit walten zu lassen. All diese Unannehmlichkeiten würden vermieden, wenn den Grundeigentümern nicht durch eine offene Verstaatlichung allen Grundbesitzes, sondern durch die „Wiederherstellung“ der angeblich rechtlich unterbrochenen Eigentumsrechte an Grund und Boden ihre Eigentumsrechte im Namen der unabhängigen Republik Litauen entzogen würden. Wenn den Lesern dieser Abhandlung das verwickelt erscheint, so bedeutet das nichts weiter, als dass der postsowjetische Gesetzgeber als „Wiederhersteller der Eigentumsrechte an Grund und Boden“ sein Ziel erreicht hat und es ihm gelungen ist, auch Unbeteiligte erfolgreich in die Irre zu führen.

Ob es zutrifft, dass den Grundeigentümern der Republik Litauen ihr bis zum 15. Juni 1940 (Beginn der sowjetischen Besetzung des unabhängigen Staates Litauen) als Eigentum besessener Grundbesitz rechtswirksam unterbrochen wurde, hat das Verfassungsgericht der Republik Litauen am 27.Mai 1994 (AZ.: 12/93) ausführlich „erläutert“ (Beginn des Zitates):

Im Gesetz der Republik Litauen vom 11. März 1990 „Zur Wiederherstellung der Gültigkeit der litauischen Verfassung vom 12. Mai 1938“ wurde konstatiert, dass die Rechtsgültigkeit der litauischen Verfassung vom 12. Mai 1938 rechtswidrig ausgesetzt wurde, als die UdSSR am 15. Juni 1940 ihre Aggression gegen den unabhängigen Staat Litauen durch dessen Besetzung beging. Das, heißt, auch der Volks-Sejm, der unter Verletzung der litauischen Verfassung gebildet wurde, ist dazu benutzt worden, das in der Verfassung verankerte Landwirtschaftssystem zu zerstören und Litauen auf verfassungswidrige Weise ein fremdes Wirtschaftssystem aufzuzwingen. Einer der betreffenden Akte des Volks-Sejms ist die Deklaration vom 22. Juli 1940 über die Überführung allen litauischen Grundeigentumes in Volksbesitz, d.h. in Staatseigentum. Am darauf folgenden Tage verabschiedete der Volks-Sejm die „Erklärung der Verstaatlichung der Banken und der größeren Wirtschaftsunternehmen“, später wurden auch noch sonstige Vermögenswerte verstaatlicht. Indem eine derartige allgemeine Verstaatlichung und eine damit einhergehende Aufhebung des Privateigentumes bewerkstelligt wurde, ist nicht nur in gröbster Weise die litauische Verfassung von 1938 verletzt worden, sondern es wurde auch das angestammte Recht auf Privateigentum vergewaltigt. Auf Grund solcher eigenmächtiger Akte der Besatzungsmacht konnte kein rechtmäßiges Staatseigentum entstehen und entstand auch nicht, denn aus Unrecht kann kein Recht hervorgehen („Ex iniuria ius non oritur“). Folglich hat das den Eigentümern weggenommene Grundeigentum lediglich als vom Staat vorübergehend und nur de facto verwalteter Besitz zu gelten ( Ende des Zitates).

Bis zur sowjetischen Besetzung am 15. Juni 1940 wurde unter Eigentumsrecht verstanden, „das in gesetzlicher Weise erworbene Recht, sein Vermögen frei von Eingriffen Unbefugter zu besitzen, zu nutzen und einzusetzen“. Im am 14. Februar 2000 ergangenen Beschluss zur Zivilsache Nr. 3K-3-173 des Obersten Gerichtshofes Litauens wurde ausgefĂĽhrt, dass der heutzutage verwandte Begriff „Einsatz“ dem VerfĂĽgungsrecht ĂĽber das Vermögen entspricht. Im postsowjetischen Litauen (siehe auch Teil 1 von Paragraph 4.37 des BĂĽrgerlichen Gesetzbuchs) wird unter Eigentumsrecht verstanden „ … das Recht, ein im Eigentum befindliches Objekt nach seinem GutdĂĽnken zu nutzen und darĂĽber zu verfĂĽgen, ohne die Gesetze und die Rechte sowie Interessen Dritter zu verletzen“ – daher sind die AusfĂĽhrungen des litauischen Verfassungsgerichtes vom 27. Mai 1994 auch nicht dazu geeignet, einem zu erklären, wer denn nun der „de facto“ und wer der „de jure“ EigentĂĽmer von Grund und Boden im postsowjetischen Litauen ist. Gemäß den Erläuterungen des litauischen Verfassungsgerichtes sind die rechtlichen EigentĂĽmer die diesen Grund und Boden bis zur sowjetischen Besetzung des unabhängigen Litauens am 15. Juni 1940 rechtmäßig als EigentĂĽmer innehabenden Grundbesitzer, denn: „ … auf Grund eigenmächtiger Akte der Besatzungsmacht konnte kein rechtmäßiges Staatseigentum entstehen und entstand auch nicht, denn aus Unrecht kann kein Recht entstehen („ex iniuria ius non oritur“). Zugleich aber stellt das litauische Verfassungsgericht fest: „Daher hat der den EigentĂĽmern weggenommene Besitz als nur „de facto“ vom Staate verwaltet zu gelten“. Diese Zweideutigkeit zeigt, dass die Frage des rechtlichen Eigentumes der BĂĽrger am Grundbesitz derzeit im Namen der Republik Litauen weder offiziell noch in eindeutiger Weise entschieden ist. Das schafft die Voraussetzungen fĂĽr die „rechtliche“ Gegebenheit, als deren Folge EigentĂĽmer von Grund und Boden aller BĂĽrger in Wirklichkeit die Verwaltungsbehörden der postsowjetischen Republik Litauen sind, welche „de facto“ ĂĽber diesen Grundbesitz verfĂĽgen und sich mit „Staat“ gleichsetzen.

Man mag nun einwenden, dass eine Bodenreform im postsowjetischen Litauen immerhin, wenn auch langsam, doch durchgeführt werde. Die Eigentumsrechte der Bürger am Grund und Boden würden nach und nach ja wiederhergestellt. Der Grund und Boden werde den rechtmäßigen Eigentümern zurückgegeben und so obsiege letztlich die Gerechtigkeit, wenngleich auch verspätet.

Ich aber behaupte, dass im postsowjetischen Litauen unter dem Deckmantel der Bodenreform und der Wiederherstellung der Eigentumsrechte ein räuberischer Diebstahl von Grund und Boden im gesamtstaatlichen Maßstabe und im Namen der Republik Litauen erfolgt. Den rechtmäßigen Eigentümern werden nur diejenigen Grundflächen „zurückgegeben“, welche die im postsowjetischen Litauen „die Staatsgewalt Ausübenden“ nicht brauchen. Auch das soll erläutert werden:

In Paragraph 1 „Bestimmung des Gesetzes“ des Gesetzes Nr. I-1454 der Republik Litauen vom 18. Juni 1991 „Gesetz zur Wiederherstellung der Eigentumsrechte der Bürger der Republik Litauen am erhalten gebliebenen Grundbesitz“ ist vorgesehen.: „Dieses Gesetz dient der Regelung und den Bedingungen der Wiederherstellung der Eigentumsrechte der Bürger der Republik Litauen, deren Grundbesitz gemäß den Gesetzen der UdSSR (LitSSR) verstaatlicht oder sonstwie rechtswidrig in Gemeineigentum überführt wurde und welcher zum Zeitpunkte der Verabschiedung dieses Gesetzes in der Verfügungsgewalt von staatlichen, öffentlichen oder genossenschaftlichen Einrichtungen oder aber von Kolchosen stand oder welcher durch genannte Einrichtungen konkreten Personen übereignet wurde“.

Im ersten Teil von Paragraph 1 „Bestimmung und Sinn des Gesetzes“ des am 1. Juli 1997 verabschiedeten Gesetzes Nr. VIII-359 „Gesetz zur Wiederherstellung der Eigentumsrechte der Bürger der Republik Litauen am erhalten gebliebenen Grundbesitz” wird festgestellt: „Dieses Gesetz dient der Regelung der Durchführung sowie den Voraussetzungen der Wiederherstellung der Eigentumsrechte der Bürger, deren Immobilienbesitz nach den Gesetzen der litauischen Sowjetrepublik verstaatlicht oder sonstwie rechtswidrig enteignet worden worden war und deren Eigentumsrechte man gemäß dem litauischen ‚Gesetz zur Wiederherstellung der Eigentumsrechte der Bürger der Republik Litauen am erhalten gebliebenen Grundbesitz“ begonnen hatte, wieder herzustellen. Hierbei wird anerkannt, dass die Wiederherstellung der Eigentumsrechte fortbesteht, wobei die in der Zwischenzeit entstandenen öffentlichen Vermögensverhältnisse berücksichtigt werden sollen“.

In beiden dieser litauischen Gesetze wird bereits in ihrer Bezeichnung als solcher absurderweise festgestellt, dass es sein kann, dass bestimmte Landanteile unserer Planetenoberfläche nicht erhalten geblieben sind und dass durch diese Gesetze die Rechte der Grundbesitzer der Republik Litauen auf ihren Immobilienbesitz (an Grund und Boden) wiederhergestellt werden sollen. In Paragraph 1 „Zweckbestimmung des Gesetzes“ beider Gesetze wird festgestellt, dass die Eigentumsrechte der Bürger Litauens an ihrem Grundbesitz trotz der gemäß den Gesetzen der litauischen Sowjetrepublik durchgeführten Verstaatlichung oder sonstwie gearteter rechtswidriger Enteignung eben nicht aufgehört haben, weiterzubestehen. Analoge Bestätigungen finden sich in den vielfachen Beschlüssen des litauischen Verfassungsgerichtes, die gefasst wurden, um die Verfassungsmäßigkeit diverser Paragraphen des Gesetzes Nr. I-1454 vom 18. Juni 1991 sowie des Gesetzes Nr. VIII-359 vom 1. Juli 1997 (wie auch der zugehörigen Gesetzesänderungen) zu untersuchen. Daher soll erklärt werden, ob der bis zum 15. Juni 1940 von litauischen Bürgern zu Eigentum besessene Grund und Boden gemäß den Gesetzen der litauischen SSR tatsächlich verstaatlicht worden ist.

Fall das verneint wird, schafft dann das nach dem 11. November 1990 (der Wiederherstellung des unabhängigen Staates Litauen) in den Gesetzen der Republik Litauen zu einem rückwirkenden Datum festgelegte Bestimmung „oder sonstwie rechtswidrig enteignet wurde“ wirklich einen „de jure“ Entzug der Rechte der Bürger am Eigentum von Grund und Boden? Zu dem Zwecke ist es erforderlich, sich mit den Gesetzesakten auseinanderzusetzen, welche im Zeitraum der sowjetischen Besetzung Litauens das Eigentumsrecht der Bürger an ihrem Grund und Boden regelten:

Am 22. Juli 1940 verabschiedete der „Volks-Sejm“ der Besatzungsmacht die „Deklaration des Volks-Sejms zur Überführung von Grund und Boden in Staatseigentum“. Der künftige rechtliche Status des Grundbesitzes wurde in den folgenden drei Punkten dieser Deklaration beschrieben:

„Der Sejm beschließt, in ganz Litauen eine Norm von 30 Hektar pro Hof von landwirtschaftlichen Betrieben festzusetzen und aus der jeweils überschießenden Bodenfläche einen staatlichen Bodenfonds zu bilden mit dem Ziel, landlosen Bauern oder Kleinbauern zu Bodenbesitz zu verhelfen“.

„Der gesamte Boden, welcher sich zu diesem Zeitpunkte im Besitze von Berufstätigen und von Bauern befindet, ebenso wie derjenige Boden, welcher vom Staate landlosen Bauern und Kleinbauern übergeben werden wird, kann von diesen für immer währende Zeit genutzt werden“. Jegliche Versuche, die es unternehmen, einen Anschlag auf das persönliche Eigentum der Bauern oder gegen den Willen der Landbevölkerung zu machen, indem ihnen ein Kolchossystem aufgezwungen wird, wird streng bestraft als schädlich für die Interessen von Volk und Staat.“

In der „Deklaration des Volks-Sejms zur Überführung von Grund und Boden in Staatseigentum“ vom 22. Juli 1940 wird der juristische Begriff „Verstaatlichung“ überhaupt nicht erwähnt.

In Paragraph 9 der damaligen Verfassung der litauischen Sowjetrepublik von 1940 (hinsichtlich ihrer Rechtsgültigkeit ein vorrangiger Rechtsakt) wird bezüglich der Deklaration vom 22. Juli 1940 ergänzend ausgeführt: „Derjenige Grund und Boden, welcher auf landwirtschaftlich genutzte Flächen entfällt, wird den Landwirten im Rahmen des Gesetzes ohne zeitliche Begrenzung zur unentgeltlicher Nutzung überlassen“.

Paragraph 10 dieser Verfassung führt ergänzend aus: Das persönliche Eigentumsrecht der Bürger an ihren Arbeitsfrüchten und Ersparnissen, an einem Wohnhaus und einer subsidiären Wirtschaft, an Bewirtschaftungsinventar und an Hauseinrichtungsgegenständen, an Gegenständen, die dem persönlichen Gebrauch und der Annehmlichkeit dienen, wie auch das persönliche Eigentumsrecht der Bürger ist gesetzlich geschützt“. Dieser Paragraph der Verfassung soll ergänzend erläutert werden. Auf Seite 9 der Zeitung „Tiesa“ vom 5. Dezember 1940 (Nr. 151) führt der Volkskommissar für Justiz, Povilas Pakarklis, zu den wichtigeren Bestimmungen der damaligen Verfassung der litauischen SSR aus:

„5. Die Frage des Eigentumes in der Verfassung der litauischen SSR:

Paragraph 10 der Verfassung der litauischen SSR besagt, dass das persönliche Eigentum der Bürger gesetzlich geschützt ist. Das widerlegt die Behauptungen der Feinde des Sozialismus, dass die sowjetische Rechtsordnung kein Eigentum existiert.

Unter der sowjetischen Rechtsordnung hat niemand das Recht, sich das von einem Arbeiter, Bauern oder Angestellten erarbeitete Geld anzueignen. Ebenso hat niemand das Recht, einen Bauern willkürlich von seinem Hof zu vertreiben und ihn sich anzueignen. Unter der sowjetischen Rechtsordnung widerspricht das persönliche Eigentum nicht dem sozialistischen Eigentum, vielmehr ergibt es sich uneingeschränkt aus Letzterem: schließlich ist es ja das Ergebnis der Teilhabe eines Arbeiters oder Bauern an der sozialistischen Produktion als Produkt seiner Arbeit“.

Nach der Beschäftigung mit diesen Dokumenten ist ganz offensichtlich, dass im Jahre 1940 der litauische Grund und Boden keineswegs Eigentum des Staates wurde (wobei der Staat als Eigentümer verstanden wird). In der Deklaration vom 22. Juli 1940 werden Volk und Staat gleichgesetzt, wobei betont wird: „von heute an gehört das Land denjenigen, welche es bearbeiten“. Diese Art der Gleichsetzung von Volk und Staat entspricht zur Gänze den durch den englischen Juristen und Philosophen John Locke (1632-1704) systematisierten Rechtsgrundsätzen, auf denen heutzutage noch die meisten Rechtssysteme der Länder der zivilisierten Welt aufgebaut sind. Nach John Locke schafft ein Volk sich seinen Staat, damit er sein Eigentum schützt. Das heißt, dass sich das vom Volke geschaffene Staatsterritorium zusammensetzt aus dem im Eigentum stehenden Grund und Boden (jedes Einzelnen separat) des den Staat schaffenden Volkes. Es ergibt sich aus den oben zitierten Dokumenten unwiderleglich, dass sich die Schöpfer der Deklaration des Volks-Sejms vom 22. Juli 1940 von den systematisierten Rechtsgrundsätzen John Lockes haben leiten lassen.

Wäre es so gewesen, dass nach der Deklaration des Volks-Sejms vom 22. Juli 1940 aller Grund und Boden Staatseigentum geworden wäre, hätte es für die Besatzungsmacht weder der Bildung eines staatlichen Bodenfonds bedurft noch des Erlasses des Ministerrates der litauischen SSR vom 5. August 1940 mit der Bezeichnung „Erlass des Ministerrates über die Bildung eines staatlichen Bodenfonds“. Dann nämlich wäre kein staatlicher Bodenfonds ins Leben gerufen worden, sondern das bereits „staatliche“ Land wäre nach bestimmten Kriterien aufgeteilt worden – wie das nach dem 11. März 1990 (der Wiederherstellung des unabhängigen Staates Litauen) geschah. Im Jahre 1940 jedoch wurde ausgerechnet ein staatlicher Bodenfonds gebildet. Für jeden einzelnen Grundbesitz, der in diesen Fonds aufgenommen wurde, ist ein konkretes Dokument über die Verstaatlichung eben dieses Grundbesitzes ausgefertigt worden. Die für die Bildung des staatlichen Bodenfonds erforderlichen Landflächen mussten von den Bodenkommissionen der Landkreise aufgelistet werden und diese Listen danach bis zum 7. August 1940 den Landwirtschaftskommissionen des Bezirkes zugeleitet werden. Diese Fakten blenden die Schöpfer und Ausführenden der postsowjetischen „Bodenreform“ völlig aus.

Bis zur sowjetischen Besetzung Litauens am 15. Juni 1940 gab es in Litauen 332050 Bauernhöfe (72% der Gesamthöfe), deren Eigentümer über bis zu 30 ha Land verfügten. Sie verfügten über 3364970 ha, d.h. über 74,6 % des gesamten Ackerlandes Vorkriegslitauens, und durch die sowjetische Okkupation sind ihre Eigentumsrechte an diesem Lande „de jure“ nicht abgeschafft worden. Historische Tatsache ist, dass der bis zu 30 ha umfassende Landbesitz, der nicht Teil des staatlichen Bodenfonds wurde, bis zur in den Jahren 1947 – 1950 durchgeführten Kollektivierung im persönlichen Eigentum der jeweiligen Grundbesitzer stand.

Von den über bis zu 30 ha verfügenden Grundbesitzern hatten 18.1% nur einen Besitz mit einer Fläche zwischen einem und 5 Hektar, 27,2% einen solchen von 5 bis 10 Hektar, 32,6% Grundbesitz von 10 bis 20 Hektar, 12.1% von 20 bis 30 Hektar. Ackerflächen von über 30 Hektar gehörten nur 10% der Grundbesitzer. Derzeit sind die Nachkommen der Kleinbauern der damaligen Epoche erwachsen und haben Familie, und daher gibt es mehr rechtmäßige Erben von Grund und Boden, als bis zur sowjetischen Okkupation am 15. Juni 1940 vorhanden waren. Daher nimmt die postsowjetische Regierungsmacht Litauens momentan den Eigentümern von Kleinflächen das Land weg, was bedeutet, sie nimmt den Familien der Kleinbauern ihre einzige Existenzgrundlage weg.

Im postsowjetischen Litauen ist von Gesetzes wegen eines der das Recht am Eigentum an Grund und Boden bestätigenden Dokumente die vom litauischen Staatsarchiv ausgestellte Bescheinigung über den bis zum 15. Juni 1940 (dem Datum der sowjetischen Okkupation Litauens) zu Eigentum besessenen Grund und Boden. Selbst dann, wenn die einem Bürger ausgestellte Bescheinigung des Staatsarchivs den Vermerk trägt „Wurde nicht in den staatlichen Bodenfonds genommen“, wird die Frage des Eigentumsrechtes dieses Bürgers nach den Sondergesetzen des postsowjetischen Litauens entschieden. Das wiederum heißt, dass die bis zum 11. März 1990 (dem Datum der Wiederherstellung des unabhängigen Staates Litauen) „de jure“ und offiziell nie beseitigten Eigentumsrechte durch die völlig willkürlich agierende postsowjetische litauische Verwaltungsbürokratie mit Füßen getreten werden.

Nur die 30 Hektar überschreitenden Bodenflächen der Grundbesitzer fielen zum Zeitpunkte der Umsetzung der Deklaration des Volks-Sejms vom 22. Juli 1940 in den staatlichen Bodenfonds der litauischen SSR. Selbst die Eigentumsrechte der Grundbesitzer an diesen – die Norm von 30 Hektar überschreitenden Bodenflächen – sind „de jure“ ebenfalls nie beseitigt worden, denn die entsprechend der „Deklaration des Volks-Sejms“ vom 22. Juli 1940 erfolgte Überführung von Teilgrundflächen der Grundbesitzer in den staatlichen Bodenfonds ist rechtswidrig, denn sie geschah, indem fremde Streitkräfte gewaltsam das litauische Staatsgebiet besetzt hatten, also unter Anwendung von Zwang.

Die aufgeführten Dokumente beweisen ganz eindeutig, dass die Gesetze der Republik Litauen, die Beschlüsse des litauischen Verfassungsgerichts, die Beschlüsse und Urteile aller Instanzen der litauischen Gerichte, ebenso wie die sonstigen Dokumente der litauischen Regierungsmacht und der Verwaltungsbürokratie insofern als dreiste Lüge anzusehen sind, als sie behaupten, dass 1940 sämtlicher privater Grundbesitz litauischer Staatsbürger verstaatlicht wurde und dass diese Verstaatlichung den Fortbestand der Eigentumsrechte der Bürger am Grundbesitz „de jure“ aufhob.
2. Nun soll untersucht werden, ob die Rechte der Bürger am Eigentum an ihrem eigenen Grund und Boden etwa durch deren Eintritt in Kolchosen untergegangen sind. Seit dem Jahre 1947 wurden im Zuge der Kollektivierung der Dörfer landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften ins Leben gerufen (die zukünftigen Kolchosen). In den Bibliotheken der Republik Litauen sind noch die Originale der Gründungsdokumente dieser landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften erhalten geblieben. In diesen wird zunächst die Freiwilligkeit des Beitritts zu der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft hervorgehoben. In den Bestimmungen ist festgelegt, „das Land wird der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft zur Nutzung auf unbegrenzte Zeit, d.h. für immer, überlassen und es kann weder gekauft noch verkauft noch verpachtet werden“. Diese später zu Kolchosen umbenannten landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften haben sich nach der Wiederherstellung des unabhängigen Staates Litauen am 11. März 1990 selbst aufgelöst. Da sogar die sowjetischen Bestimmungen für diese landwirtschaftlichen LPG’s es nicht zuließen, dass das jenen gehörende Land weiterverkauft und aufgeteilt werden durfte, ist die Folge, dass nach der Selbstauflösung dieser LPG’s bzw. Kolchosen das Land den rechtmäßigen Eigentümern zurückgegeben werden musste. Daraus ergibt sich auch, dass der Eintritt der rechtmäßigen Grundeigentümer in diese sowjetischen LPG’s niemals „de jure“ ihr Recht auf ihr Eigentum an ihrem Grund und Boden untergehen ließ.

3. Zusätzlich zur gesetzlich erfolgten Verstaatlichung von Grund und Boden – gemäß den Gesetzen der Sowjetrepublik Litauen – ist im 18. Juni 1991 verabschiedeten Gesetz NR. I-1454 der Republik Litauen „Gesetz zur Wiederherstellung der Eigentumsrechte der Bürger der Republik Litauen am erhalten gebliebenen Grundbesitz“. noch eine weitere Spielart der Verstaatlichung des den Grundeigentümern bis zum 15. Juni 1940 gehörenden Landes aufgeführt: „oder den Grundbesitz sonstwie in Allgemeinbesitz überführend“. Wir wollen uns nun vor Augen führen, ob die Rechtskundigen des postsowjetischen Litauens hier nicht abermals irren:

Die rechtliche Definition dieses universellen, den Zeitraum vom 15. Juni 1940 (dem Beginn der sowjetischen Okkupation) bis zum 11. März 1990 (der Wiederherstellung des unabhängigen Staates Litauen) umfassenden, den Übergang des Privateigentums an Grund und Boden in Staatseigentum bestimmenden litauischen Gesetzes Nr. I-1454 vom 18. Juni 1991 krankt an wesentlichen Mängeln:

1) In rechtlicher Hinsicht ist es eine nichts Konkretes besagende (und daher sinnlose) Phrase.

2) Diese Phrase des litauischen Gesetzgebers wurde erfunden, nachdem bereits das Ende der sowjetischen Besetzung Litauens gekommen war, d.h. nach dem 11. März 1990. Sie wird in den Zeitrum der sowjetischen Besetzung Litauens (vor dem 11. März 1990) hineinprojiziert und schafft in dieser bereits vergangenen Zeit künstlich eine Situation, deren angebliche Folgen verwendet werden, um die litauischen Gesetze Nr. I-1454 vom 18. Juni 1991 und Nr. VIII-359 vom 1. Juli 1997 durchzuführen, nämlich, den Bürgern der Republik Litauen zwangsweise ihren Grundbesitz wegzunehmen und ihnen die Rechte am Eigentum auf den vor dem 15. Juni 1940 erworbenen Grund und Boden gesetzlich zu entziehen. Daraus folgt, dass eine derartige „gesetzliche“ Formulierung entweder als totales Absurdum zu werten ist oder aber als Bestandteil kriminellen Handelns. In der Rechtstheorie ist es ein unbezweifelbares Faktum, dass auf dem Gebiete der rechtlichen Regelung der Grundsatz „lex retro non agit“ gilt, d.h. ein Rechtsakt entfaltet keine Rückwirkung in die Vergangenheit. Die retrograde Wirkung eines Rechtsaktes ist im bürgerlichen Recht ausgeschlossen, denn die Verbesserung des Status von bestimmten Rechtssubjekten hat zwangsläufig die Statusverschlechterung für andere Rechtssubjekte zur Folge.

Dass die rechtmäßigen Grundbesitzer Litauens erst nach der am 11. März 1990 erfolgten Wiederherstellung des unabhängigen Staates Litauen zu „frĂĽheren EigentĂĽmern“ und „Bewerbern“ (um ihren eigenen Grund und Boden) gemacht wurden, zeigt der Inhalt von Paragraph sieben des am 4. Juli 1989 vom Obersten Sowjet der Litauischen SSR verabschiedeten Gesetzes NR. XI-3066 „Betreffend das Ackerland der litauischen SSR“ „…Das vorrangige Recht, landwirtschaftlichen Grundbesitz zu bilden, kommt den rechtmäßigen Erben dieses Bodens zu, welche auf diesem leben und ihn bearbeiten“. Das beweist, dass die Rechte der Grundbesitzer auf das Eigentum an ihrem ererbten Grundbesitz in der damaligen Sowjetrepublik Litauen „de jure“ niemals aufgehört haben zu bestehen und dass die rechtliche Tatsache dieses Fortbestandes der Eigentumsrechte der rechtmäßigen Grundbesitzer am 4. Juli 1989 offiziell anerkannt und gesetzlich geschĂĽtzt wurde.

Die am 11. März 1990 von den postsowjetischen „Rechtskundigen“ der Republik Litauen erfundenen Behauptung, die Rechte der rechtmäßigen Grundbesitzer auf das Eigentum an ihrem eigenen Grund und Boden seien im Zeitraum der sowjetischen Besetzung Litauens untergegangen: “indem Grundbesitz sonstwie rechtswidrig in Allgemeinbesitz überführt wurde“ schafft für die Vergangenheit keineswegs den juristischen Tatbestand des Unterganges der Eigentumsrechte der rechtmäßigen Grundbesitzer.

Der von den postsowjetischen, in Litauen „Regierungsmacht Ausübenden“ frei erfundene, durch keinerlei Dokumente bewiesene, angeblich in der Sowjetzeit stattgefundene „Untergang“ der Rechte der Grundbesitzer auf das Eigentum an ihrem eigenen Grund und Boden ist nichts weiter als das bloße Gebilde der blühenden Phantasie derjenigen, die danach streben, sich fremden Grundbesitz anzueignen, sowie ein fester Bestandteil des von ihnen in grandiosem Maßstabe betriebenen Wirtschaftsverbrechens.

Aus den von mir vorgelegten Beweisen ist offensichtlich, dass die bis zum 15. Juni 1940 durch die Bürger der Republik Litauen erworbenen Eigentumsrechte an ihrem eigenen Grund und Boden während der Zeit der sowjetischen Besetzung „de jure“ und begründet niemals entzogen wurden, aus welchem Grunde man sie auch nicht durch ein Sondergesetz („lex specialis“) der Republik Litauen „wiederherstellen“ muss. Das wiederum bedeutet, dass die „Sondergesetze“ der Republik Litauen nicht etwa deswegen geschaffen wurden, um die Eigentumsrechte der rechtmäßigen Grundbesitzer wiederherzustellen, sondern aus einem ganz anderen Grunde, nämlich um die Rechte am Eigentum am Grund und Boden aufsplitten zu können und die so erfolgte Aufsplittung im Namen der Republik Litauen sozusagen „gesetzlich“ zu verankern.

Wer und zu welchem Zeitpunkt in Litauen den faktischen Entzug der Eigentumsrechte am eigenen Grund und Boden bewerkstelligte

Für die Hinderung der natürlichen Rückkehr des eigenen Grundes und Bodens in die Verfügung des rechtmäßigen Eigentümers verantwortlich ist eine Bestimmung in Punkt 4 des vom Obersten Rate Litauens am 11. März 1990 verabschiedeten Gesetzes der Republik Litauen „Betreffend die Wiederinkraftsetzung der Verfassung der Republik Litauen vom 2. Mai 1938“, nämlich: „Die Wiederinkraftsetzung der Verfassung Litauens stellt an sich nicht die in der Republik Litauen bis zum 15. Juni 1940 geltenden Gesetze her“. Diese Entscheidung der Deputierten des Obersten Rates Litauens, welche eindeutig die vom Volke erhaltenen Vollmachten überschreitet, bedeutet nach ihrem rechtlichen Gehalt nichts weiter als der durch die unabhängige Republik Litauen „de jure“ durchgeführte Entzug der Eigentumsrechte an Grund und Boden.

Da der damalige Oberste Rat Litauens vom Volke nicht für eine derartige Entscheidung, die in krassem Widerspruch zum in den Grundprinzipien Internationalen Rechts verankertem Rechtsverständnis steht, bevollmächtigt war, ist auch die Bestimmung von Punkt 4 „Die Wiederinkraftsetzung der Verfassung Litauens stellt an sich nicht die in der Republik Litauen bis zum 15. Juni 1940 geltenden Gesetze her“ des durch den Obersten Rat Litauens am 11. März 1990 verabschiedeten Gesetzes „Betreffend die Wiederinkraftsetzung der Verfassung der Republik Litauen vom 2. Mai 1938“, ungültig von Anfang an.

Man darf mit Fug davon ausgehen, dass bereits an dieser Stelle klar geworden ist, dass die postsowjetische Realität eine ganz andere ist, als wie von den „Machthaber“ behauptet.

Die Schaffung eines gesetzlichen verbrämten, jedoch ungerechten Rechtssystems im postsowjetischen Litauen

Im ersten Teil der rechtlichen Analyse der postsowjetischen „Bodenreform“ wie auch der postsowjetischen „Wiederherstellung der Eigentumsrechte“ unter dem Titel: „War eine ‚Wiederherstellung’ der Eigentumsrechte in Litauen vom juristischen Standpunkt aus überhaupt gerechtfertigt und zulässig?“ – ist erläutert worden, dass die postsowjetische Realität keineswegs eine solche ist, wie sie die „Inhaber der Regierungsmacht“ in der Republik Litauen gerne darstellen. Es wurde nachgewiesen, dass sowohl die postsowjetische „Bodenreform“ als auch die postsowjetische „Wiederherstellung der Eigentumsrechte“ in ihrem rechtlichen Gehalt weiter nichts sind als rechtswidrige Mittel, die dazu geschaffen wurden, um den Grundbesitzern ihren Grund und Boden wegzunehmen und diese Wegnahme (als legitime Handlungen) rechtsgültig zu machen.

Gleichfalls wurde erklärt, dass diese rechtwidrigen Handlungen der „Inhaber der Regierungsmacht“ (wie auch die solche Handlungen in ihrer weiteren Durchführung bestimmenden „Rechtsakte“) offensichtlich gegen die in Litauen geltenden übergeordneten Rechtsakte verstoßen – darunter die von der Republik Litauen unterzeichneten und ratifizierten internationalen Konventionen. Unter Missachtung der von ihm selbst bestätigten internationalen Verpflichtungen und noch nach Inkrafttreten der Europäischen Menschenrechtskonvention verabschiedet das litauische Parlament von neuem Sondergesetze (welche den Normen des bürgerlichen Rechts widersprechen und Handlungen legitimieren, die nach strafrechtlichen Normen strafbar sind) nämlich das Gesetz NR. VIII-359 am 1. Juli 1997 wie auch die nachfolgenden Änderungen und Ergänzungen dieses Gesetzes. Die Amtsträger, welche dieses „Gesetz“ durchführen, nehmen den rechtmäßigen Grundeigentümern zwangsweise ihren ererbten Grundbesitz weg (was im postsowjetischen Litauen als „Wiederherstellung der Eigentumsrechte“ bezeichnet wird).

Die durch die Regierungsmacht der Republik Litauen noch nach Unterzeichnung und Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention bewerkstelligte Verabschiedung und Durchführung von „Sondergesetzen“, die keinem anderen Zweck dienen als die niemals „de jure“ untergegangenen Eigentumsrechte der Grundbesitzer „wiederherzustellen“, ist nichts anderes als der Versuch der Republik Litauen, unter Bezugnahme auf innerstaatliches Recht, die Nichtbeachtung internationaler Verpflichtungen zu legitimieren. Die Versuche von Konventionsstaaten, die Nichtbeachtung eines internationalen Abkommens unter Bezugnahme auf innerstaatliches Recht zu legitimieren, verbietet das Prinzip „pacta sunt servanda“, festgelegt in Artikel 26 der „Wiener Konvention über das Recht der Verträge“ vom Jahre 1969 (auch von der Republik Litauen ratifiziert). Das bedeutet, dass in Litauen ganz offen auch die Rechtsnormen dieser Konvention verletzt werden. Und zwar werden die Rechtsnormen internationaler Konventionen deshalb verletzt, damit sich jemand fremden Grund und Boden aneignen kann.

Es muss unbedingt besonders hervorgehoben werden, dass die Republik Litauen Gesetze solchen Inhaltes nach dem Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention, ohne die in der Konvention niedergelegten Rechtsnormen zu verletzen, überhaupt nicht verabschieden durfte. Diese Tatsache aber zeigt, dass die „Inhaber der Regierungsmacht“ in der Republik Litauen nach dem Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention auch die Wiener Konvention von 1969 ständig in gröbster Weise verletzen und dass sie solches vorsätzlich tun.

Vorab sei hier darauf verwiesen, dass die von der Regierungsmacht Litauens betriebenen Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht auf die Nichtbeachtung der in dieser Konvention festgelegten Rechtsnormen und auf die Verabschiedung und Durchführung von innerstaatlichen Gesetzen, die dem rechtlichen Gehalt der in dieser Konvention festgelegten Rechtsnormen offen widersprechen, beschränkt sind. Die Regierung des postsowjetischen Litauen erklärt in Rechtsakten, dass die Europäische Menschenrechtskonvention die Rechte der rechtmäßigen Grundeigentümer Litauens an ihrem eigenen Grund und Boden nicht schützt. Es wird jetzt gezeigt, wie dieser massenhafte Betrug des gesamten Volkes in das postsowjetische Recht der Republik Litauen eingearbeitet wird:

In der SCHLUSSFOLGERUNG Nr. IXP-136 der Abteilung fĂĽr Europarecht vom 20. Dezember 2000: „Betreffend die Ăśbereinstimmung des 10. Artikels des Gesetzesvorhabens ‚Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Wiederherstellung der Eigentumsrechte der BĂĽrger Litauens am eigenen Grund und Boden’ mit dem Recht der Europäischen Union“, welche die Abteilung fĂĽr Europarecht der litauischen Regierung fĂĽr das litauische Parlament aufstellte, unterschrieben von V. Vadapalas, dem Generaldirektor dieser Einrichtung, wurde erklärt: „ …Die Fragen der Restitution von Grund und Boden fallen nicht in den Bereich der Anwendung von Satz 1 des ersten Protokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention“. Das litauische Original dieses Dokumentes findet sich auf der Internetseite des litauischen Parlaments: http://www3.lrs.lt/cgi-bin/preps2?Condition1=117550.

In der SCHLUSSFOLGERUNG Nr. IXP-1062 der Abteilung für Europarecht vom 19. Oktober 2001: „Betreffend die Übereinstimmung des 19. Artikels des Gesetzesvorhabens ‚Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Wiederherstellung der Eigentumsrechte der Bürger Litauens am eigenen Grund und Boden’ mit dem Recht der Europäischen Union“, welche die Abteilung für Europarecht der litauischen Regierung für das litauische Parlament aufstellte, unterschrieben von V. Vadapalas, dem Generaldirektor dieser Einrichtung, wurde erklärt: „…in Satz 1 des ersten Protokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950 ist nicht die Rede von der Wiederherstellung der Eigentumsrechte, sondern es ist darin festgelegt das Recht einer jeden physischen wie auch juristischen Person, das jeweilige Eigentum unbeeinträchtigt nutzen zu dürfen. Aus diesem Grunde sind im Hinblick auf die Bestimmungen des vorgelegten Gesetzesvorhabens die Forderungen von Satz 1 des ersten Protokolls der erwähnten Konvention nicht anwendbar. Es ist anzumerken, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hervorgehoben hat, dass Satz 1 des ersten Protokolls nicht die Fragen der Wiederherstellung (Restitution) von Eigentumsrechten umfasst. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Falle Brežny v. Slowakei (1996) betont, dass ‚die Enteignung eines Vermögensgutes einen einmaligen Akt darstellt, der keine andauernde Situation schafft, und dass aus diesem Grunde die Rechte des Beschwerdeführers an seinem Eigentum nach Ablauf einer Vielzahl von Jahren nicht mehr existent sind“. Das litauische Original dieses Dokumentes findet sich auf der Internetseite des litauischen Parlaments: http://www3.lrs.lt/cgi-bin/preps2?Condition1=152442.

In der SCHLUSSFOLGERUNG Nr. IXP-1087 der Abteilung für Europarecht vom 9. November 2001 „Betreffend das Gesetzesvorhaben zur Änderung von Paragraph 3.92 des Bürgerlichen Gesetzbuches der Republik Litauen“ welche die Abteilung für Europarecht der litauischen Regierung für das litauische Parlament aufstellte, unterschrieben von D. Kriaučiūnas, dem stellvertretenden Generaldirektor dieser Einrichtung, wurde erklärt: „…Satz 1 des ersten Protokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention ist grundsätzlich nicht anwendbar auf Eigentumsbeziehungen zwischen Privatpersonen“ Das litauische Original dieses Dokumentes findet sich auf der Internetseite des litauischen Parlaments:

http://www3.lrs.lt/cgi-bin/preps2?Condition1=153714.

In der SCHLUSSFOLGERUNG Nr. IXP-1140 der Abteilung für Europarecht vom 13. November 2001 „Betreffend die Übereinstimmung des 12., 13. und 16. Artikels des Gesetzesvorhabens ‚Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Wiederherstellung der Eigentumsrechte der Bürger Litauens am eigenen Grund und Boden’ mit dem Recht der Europäischen Union”, welche die Abteilung für Europarecht der litauischen Regierung für das litauische Parlament aufstellte, unterschrieben von der stellvertretenden Generaldirektorin dieser Einrichtung, M. Anciuvienė, wird erklärt: „„…in Satz 1 des ersten Protokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950 ist nicht die Rede von der Wiederherstellung der Eigentumsrechte, sondern es ist darin festgelegt das Recht einer jeden physischen wie auch juristischen Person, das jeweilige Eigentum unbeeinträchtigt nutzen zu dürfen. Es ist anzumerken, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hervorgehoben hat, dass Satz 1 des ersten Protokolls nicht die Fragen der Wiederherstellung (Restitution) von Eigentumsrechten umfasst. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Falle Brežny v. Slowakei (1996) betont, dass ‚die Enteignung eines Vermögensgutes einen einmaligen Akt darstellt, der keine andauernde Situation schafft, und dass aus diesem Grunde die Rechte des Beschwerdeführers an seinem Eigentum nach Ablauf einer Vielzahl von Jahren nicht mehr existent sind“. Das litauische Original dieses Dokumentes findet sich auf der Internetseite des litauischen Parlaments: http://www3.lrs.lt/cgi-bin/preps2?Condition1=153887.

Diese offensichtliche Unwahrheit straft der Europäische Menschengerichtshof in seinem Urteil vom 23. Januar 2001 im Falle Brumarescu v. Rumänien (AZ.: 28342/95) Lügen, indem er einstimmig beschloss, dass der beklagte Staat dem Beschwerdeführer innerhalb von sechs Monaten sein Haus nebst Grundstück zu restituieren habe, wobei vom beklagten Staat dem Beschwerdeführer noch eine finanzielle Entschädigung für den erlittenen Schaden und verauslagte Rechtsverfolgungskosten zu zahlen war. Dieses Urteil wurde gefällt, obwohl die Vertreterin des beklagten Staates erklärt hatte, dass das Eigentum an dem Gebäude durch rechtliche Maßnahmen (die im Jahre 1950 erfolgte Verstaatlichung) auf den Staat übergegangen sei und dass die Art und Weise der Anwendung der besagten Rechtsinstrumente nicht vom Gerichtshof untersucht werden könne, da diese Frage in die Kompetenz des innerstaatlichen Gesetzgebers falle. Gleichwohl stellte der Gerichtshof eine Verletzung von Satz 1 des ersten Protokolls der Konvention (Schutz des Eigentumes) fest.
In diesem Aufsatz ist bereits dargelegt worden, dass es im Falle Litauens keinerlei allgemeine Verstaatlichung gegeben hat und dass die Rechte der Grundbesitzer an ihrem eigenen Grund und Boden, welche während der sowjetischen Besetzung „de jure“ niemals abgeschafft worden sind, rechtlich gesehen erst die Amtsträgerschaft des postsowjetischen Litauen aufhob. Daher werden die Rechte der Grundbesitzer an ihrem eigenen Grund und Boden sehr wohl durch Satz 1 des ersten Protokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt.

Bis zum Jahre 1996 konnten die in Litauen „Machthaber“ noch den Versuch machen, diese ihre Maßnahmen durch ihr mangelndes Rechtsverständnis zu entschuldigen sowie dadurch, dass sie absichtlich getäuscht worden seien. Dabei ist die mögliche Täuschung durch „Vertrauenspersonen des Volkes“ durchaus ernst gemeint. Lediglich denjenigen, die das Regierungssystem dieses Staates überhaupt nicht durchblicken, kann es erscheinen, dass das Volk in freien Wahlen seine vernunftbegabten wählt und sie dadurch bevollmächtigt, den Statt zu regieren und dass diese Gewählten dann die schwere Regierungsarbeit nach dem Willen der Wähler auf sich nehmen. Solche blauäugigen Personen muss ich allerdings schmerzlich die Augen öffnen. Denn bereits seit der Wiederherstellung der Unabhängigkeit am 11. März 1990 existiert ganz offiziell die Einrichtung der vom Volke weder gewählten noch bestimmten „Berater“ für die Institutionen der Legislative und Exekutive der Republik Litauen. Im ersten Abschnitt des vorliegenden Aufsatzes habe ich ein Zitat aus dem Feststellungsteil des Beschlusses des litauischen Verfassungsgerichtes im Falle Nr. 12/93 vom 27. Mai 1994 zitiert – wobei die Rede ist vom Eingriff Ungenannter in die Gesetzgebung der Republik Litauen. Wer mag in Abrede stellen, dass hiermit der Wille der Gruppierung dieser im Hintergrunde agierenden „Berater“ gemeint war. Aus diesem Grunde wären die Wähler gut beraten, zu überlegen, ob es angemessen ist, solche Bürger in Regierungsinstitutionen zu wählen, denen es nicht gelingt, ihre Arbeit ohne die Dienste nicht gerade bekannter „Berater“ zu erledigen.

Nach diesem kleinen Exkurse vom Hauptthema dieses Aufsatzes wird weiter erklärt, warum die in Litauen „Machthaber“ nach dem Jahre 1996 ihre nicht gerade sauberen Handlungen nicht länger mit von irgendwelchen Personen ausgeübten Täuschungen ihrer Person oder mit der eigenen mangelnden Rechtskenntnis entschuldigen konnten (was die Person aber nicht von der Beachtung zwingender Rechtsnormen entbindet).

Im Jahre 1996 stellte die mit dem Schutze der Eigentumsrechte befasste Arbeitsgruppe innerhalb der durch mich geleiteten Litauischen Verbandes zum Schutze der Menschenrechte (LŽTGA) von Argumenten gestützte Informationen zusammen, aus denen hervorging, dass die Verabschiedung der allseits bekannten Deklaration vom 22. Juli 1940 keineswegs bedeutete, dass der gesamte in Privateigentum stehende Grund und Boden in Litauen Eigentums des Staates wurde (wobei unter „Staat“ die Gesamtheit der Grundeigentümer verstanden wird) (im ersten Teil des vorliegenden Aufsatzes ist bereits erläutert worden, dass mit Verabschiedung der erwähnten „Deklaration“ der Staat den Bürgern (bis zur Obergrenze von 30 Hektar) ihren Grundbesitz nicht etwa wegnahm, sondern sich sogar verpflichtete, diese gesetzlich zu schützen. Daher ist die von den „Machthaber“ betriebene Negierung dieses rechtlichen Faktums nur als unverschämte Lüge einzustufen. Höchstwahrscheinlich sahen das auch die 1996 in Litauen „Machthaber“ so, denn kaum dass sie von der Auffindung des Originaltextes der Deklaration vom 22. Juli 1940 erfuhren, verfügten sie kraft des Gesetzes Nr. VIII-76 vom 16. Januar 1997 das Ruhen des Gesetzes vom 18. Juni 1991 „Zur Regelung und den Bedingungen der Wiederherstellung der Eigentumsrechte der Bürger am erhalten gebliebenen Grundbesitz“ ebenso wie der späteren Änderungen und Ergänzungen. Ja, nicht nur die Geltung dieses Gesetzes, sondern sogar die rechtliche Fortdauer irgendwelcher durch die Anwendung dieses Gesetzes entstandener Folgen.

(Anfang des Zitates): „Für den Zeitraum der Geltung dieses Gesetzes:

1) ruht jegliche Entscheidung betreffend die Wiederherstellung der Eigentumsrechte am erhalten gebliebenen Grundbesitz sowie am Grund und Boden, an dem die Eigentumsrechte der Bürger nach den Gesetzen der Republik Litauen wiederherzustellen waren, wie auch betreffend die Privatisierung von Wohnungen in den ihren Eigentümern zu restituierenden Häusern, in allen Einrichtungen, Ämtern und Organisationen der Republik Litauen;

2) wird die Untersuchung von Streitigkeiten des bürgerlichen Rechts vermittelst von Klageforderungen, Klagen, Anträgen, Appellationsklagen, Kassationsklagen und Kassationsanträgen, die in Verbindung stehen mit der Anwendung des Gesetzes ‚Zur Regelung und den Bedingungen der Wiederherstellung der Eigentumsrechte der Bürger am erhalten gebliebenen Grundbesitz’ in allen Gerichten der Republik Litauen aufgeschoben;

3) wird die Ausführung rechtskräftiger Gerichtsurteile aufgeschoben und die Ausführung der Beschlüsse von Einrichtungen, Ämtern und Organisationen der Republik Litauen, soweit sie in Verbindung stehen mit der Anwendung des Gesetzes ‚Zur Regelung und den Bedingungen der Wiederherstellung der Eigentumsrechte der Bürger am erhalten gebliebenen Grundbesitz’ ausgesetzt“. (Ende des Zitates).

Es wird mir sicher zugestimmt, dass niemand sich in dieser Weise verhält, ohne dass ihn ganz ernsthafte Umstände dazu bewegen. In diesem Gesetz ist besonders interessant der Zweifel nicht nur an den durch Amtsträger getroffenen Entscheidungen, sondern gleichfalls an der Berechtigung von bereit rechtskräftigen Gerichtsurteilen. Das zumindest dürfte für den Leser von großem Interesse sein. Noch eigenartiger ist der Umstand, dass das Gesetz Nr. VIII-359 vom 1. Juli 1997, welches an die Stelle des ausgesetzten Gesetzes vom 18. Juni 1991 trat, erneut die rechtliche Fortdauer der zuvor bezweifelten Entscheidungen verkündete. Falls alles zuvor legitim war, was ja die in dem neuen Gesetz verankerte rechtliche Fortdauer beweist, warum und zu wessen Nutzen musste eine derart drastische Aussetzung des Gesetzes vom 18. Juni 1991 erfolgen? Für ebendiese drastischen Maßnahmen der „die Regierungsmacht Innehabenden“ gab es keinen anderen ernsthaften Grund als die Beweise in dem von uns aufgefundenen Originaltext der Deklaration vom 22. Juli 1940, nach denen eben nicht der gesamte Grund und Boden verstaatlicht worden war (und wonach das am 18. Juni 1991 verabschiedete Gesetz „Zur Regelung und den Bedingungen der Wiederherstellung der Eigentumsrechte der Bürger am erhalten gebliebenen Grundbesitz“ auf der frei erfundenen Information über eine stattgefundene allgemeine Verstaatlichung allen Grundes und Bodens basierte). Und doch hat die litauische Öffentlichkeit damals den besagten Betrug der „Machthaber“ stillschweigend hingenommen und hat an den Folgen des damaligen Schweigens nun schwer zu tragen. Die „Machthaber“ zogen aus dem Schweigen der Öffentlichkeit den einzig möglichen und zutreffenden Schluss: falls die Bevölkerung eine derartige totale Lüge schweigend hinnahm, können wir sie auch weiterhin belügen – es wird sich auch fürderhin keine Stimme dagegen erheben. Aus dem Grund haben die „Machthaber“ uns um so dreister belogen, je weiter die Zeit fortschritt.

Um sicherzugehen, dass die Leser nicht auf den Gedanken kommen, es werde hier irgend etwas in die Welt gesetzt oder beschönigt, werde ich auch im weiteren Verlauf des vorliegenden Aufsatzes alle Behauptungen ausnahmslos durch offiziellen Dokumenten entstammende Informationen stützen. Der gesamte postsowjetische Raub fremden Grundbesitzes stützt sich auf die angeblich während der Sowjetzeit stattgefundene allgemeine Verstaatlichung. Dieser Vorwand stellt die angebliche juristische Grenze dar, welche es verhinderte, dass die vom Volke erträumte Freiheit und Unabhängigkeit auch eine praktische Umsetzung erfuhr. An Stelle dieser Freiheit setzten die „Machthaber“ leninistische Willkür, vermittelst welcher aller Grund und Boden in den Händen der „Machthaber“ konzentriert wurde und nach ihrem freien Ermessen aufgeteilt wurde. Selbst wenn es das juristische Faktum einer generellen Verstaatlichung gegeben hätte, so wäre dieses längst null und nichtig geworden, denn mit Wiederherstellung der Unabhängigkeit Litauens am 11. März 1990 wurde auf dem gesamten Territorium Litauens die Geltung aller sowjetischen Rechtsakte, die der Staatlichkeit Litauens widersprachen, aufgehoben. In der gesamten postsowjetischen Ära habe ich mit Staunen verfolgt, mit welcher unglaublichen Energie die litauischen „Machthaber“ dieses nichtige „Gesetz“ sowjetischer Machart spezifizieren und mit wahren Undingen erweitern, wobei sie es, einer nach dem anderen, desto eifriger anwenden.

Nunmehr komme ich zur Vorstellung der zuvor bereits angekündigten Dokumente, deren Inhalt beweist, dass die postsowjetischen Machthaber Litauens seit Anfang 1997 ganz offen das Recht beugen. Am 23. April 1997 empfing mich der damalige Parlamentspräsident V. Landsbergis zusammen mit seinem Stellvertreter L. Bielskis. Da der Parlamentspräsident der Republik Litauen der Repräsentant meines Wahlkreises im litauischen Parlament war, konnte ich ihm persönlich eine Petition seiner mich bevollmächtigenden Wähler überreichen, dass er im litauischen Parlament folgenden, von uns ausgearbeiteten, Gesetzesvorschlag vorstellen und unterstützen möge: „Betreffend die Restitution des durch die Okkupationsmacht der UdSSR 1940-1990 den Bürgern Litauens rechtwidrig weggenommenen Grundbesitzes“ Wie sich aus der Bezeichnung dieses Gesetzesvorschlages ergibt, waren wir damals noch blauäugig und vertrauten auf den guten Willen der „gewählten Volksvertreter“. Diese Petition (unter Beifügung des von uns ausgearbeiteten Gesetzesvorschlages) nahm der litauische Parlamentspräsident persönlich aus meinen Händen entgegen und bestätigte die Inempfangnahme durch seine Unterschrift auf der in meinem Besitze befindlich Kopie. Um den litauischen Parlamentspräsidenten V. Landsbergis nicht unnötig zu belasten, hatte ich die für die anderen Parlamentsmitglieder bestimmte Kopie bereits am 18. Februar 1997 in der Kanzlei des litauischen Parlamentes unter der Nummer 450-1398/02 registrieren lassen.

Der leitende Fachberater der Kanzlei des litauischen Parlamentes lieĂź mich dann Folgendes wissen:

„…wird mitgeteilt, dass der Kanzleichef des Parlamentes, J. Razma, Ihre Petition Nr. 450-1398 vom 18. Februar 1997 betreffend den Schutz der Menschenrechte, sowie Ihre Petition Nr. 450-1398/02 zum Gesetzesvorschlag betreffend den rechtswidrig weggenommenen Grundbesitz zur Kenntnis genommen hat. Auf seine Anordnung hin wurden diese Eingaben entsprechenderweise an die Parlamentskomitees „Menschen-, BĂĽrgerrechts und Minderheitsangelegenheiten“ sowie „Rechts- und Rechtsordnung“ weitergeleitet. Zugleich teilen wir mit, dass der hier von Ihnen am 10. März 1997 eingegangene Gesetzesvorschlag der Republik Litauen “Betreffend die Restitution des durch die Okkupationsmacht der UdSSR 1940-1990 den BĂĽrgern Litauens rechtwidrig weggenommenen Grundbesitzes” dem Leiter einer vom Parlament gegrĂĽndeten Arbeitsgruppe, dem ersten Stellvertreter des Parlamentspräsidenten, A. Kubilius, ĂĽbergeben wurde, die damit befasst ist, das Gesetzesvorhaben betreffend die Wiederherstellung der Rechte der GrundeigentĂĽmer an ihrem erhalten gebliebenem Grund und Boden zu vervollständigen“.

Der Inhalt der hier zitierten Dokumente macht ganz klar, dass die damalige Regierungsmehrheit im litauischen Parlament – bevor sie am 1. Juli 1997 das neue Sondergesetz NR. VIII-359, welches die „Wiederherstellung der Rechte der GrundeigentĂĽmer“ regeln sollte, verabschiedete – die korrekte Information darĂĽber erhalten hatte, dass es der „de jure“ Wiederherstellung der Rechte der GrundeigentĂĽmer nicht bedarf, da diese „de jure“ nie untergegangen waren (nachfolgend ein Zitat aus dem Eingangsteil des Gesetzesvorschlages “Betreffend die Restitution des durch die Okkupationsmacht der UdSSR 1940-1990 den BĂĽrgern Litauens rechtwidrig weggenommenen Grundbesitzes”):

„I. Allgemeine Bestimmungen
1. Artikel. Rechtliche Grundlage des Gesetzes.
1.1. Rechtliche Begründung für die Fortdauer der Rechte der Grundeigentümer in der Verfassung der Republik Litauen und den verfassungsgemäßen litauischen Gesetzen

Am 11. März 1990 stellte der Oberste Rat der Republik Litauen die Wirksamkeit der durch fremde Mächte 1940 abgeschafften Souveränität wieder her und verkündete die staatliche Unabhängigkeit Litauens als Ausdruck des Volkswillens. Und zwar verkündete der Oberste Rat Litauens am 1. März 1990 in der Urkunde zur Wiederherstellung der staatlichen Unabhängigkeit Litauens:

“Sowohl die Unabhängigkeitserklärung vom 16. Februar 1918 durch den Rat Litauens wie auch die am 15. Mai 1920 verabschiedete Resolution des Gründungsparlamentes betreffend den wiederhergestellten demokratischen Staat Litauen haben zu keinem Zeitpunkte ihre rechtliche Geltung verloren und stellen das Fundament dar, auf welches die Verfassung des Staates Litauen sich gründet.

Das Territorium des Staates Litauen stellt eine untrennbare Einheit dar, auf ihm hat keine andere Staatsverfassung Geltung.

Der Staat Litauen betont seine Treue zu den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts, er erkennt an die Unverletzlichkeit der Grenzen, wie sie in der Schlussakte von 1975 des Abkommens über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Helsinki formuliert wurde, er garantiert die Menschenrechte, Bürgerrechte sowie die Rechte völkischer Minderheiten.

Der Oberste Rat der Republik Litauen als Verkünder souveräner Macht beginnt durch diesen Akt mit der Verwirklichung der Souveränität des ganzen Staates“.

Der Oberste Rat Litauens entzog am 1. März 1990 durch das Gesetz „Zur Wiederinkraftsetzung der litauischen Verfassung vom 12. Mai 1938“ der Verfassung der litauischen SSR vom 20. April 1978, der Verfassung der UdSSR vom 7. Oktober 1977 und allen Gesetzen der litauischen SSR sowie der UdSSR und der anderen Unionsrepubliken die Geltung auf dem Boden der Republik Litauen.

Durch ebendiese Gesetz stellte der Oberste Rat Litauens die Geltung der litauischen Verfassung vom 12. Mai 1938 auf dem gesamten Staatsterritorium Litauens wieder her. In den Gesetzesnormen von Teil VIII dieser Verfassung „Volkswirtschaft” werden die Eigentumsbeziehungen geregelt, daher bedeutete die Wiederinkraftsetzung der litauischen Verfassung vom 12. Mai 1938 auch die Wiederinkraftsetzung des Institutes des Privateigentumes. Von dem Augenblick an schützten die Bestimmungen der wieder in Kraft gesetzten litauischen Verfassung das Eigentum der Bürger an ihrem privaten Grundbesitz. Und von diesem Moment an verlor die Dispositionsbefugnis über den rechtmäßigen Eigentümern gehörenden Grund und Boden, welche die diesen Grundbesitz Nutzenden innehatten, ihre rechtliche Grundlage, d.h. sie wurde rechtwidrig.

Am 11. März 1990 verabschiedete der Oberste Rat Litauens, indem er im Rahmen der litauischen Verfassung vom 12. Mai 1938 handelte, das vorläufige Grundgesetz der Republik Litauen. Im ersten Teil von Artikel 44 dieses Gesetzes wurde bestimmt: “Grundlage des litauischen Wirtschaftssystems ist das Eigentum der Republik Litauen, welches sich zusammensetzt aus dem Privateigentum ihrer BĂĽrger …“. Diese Bestimmung ist deswegen so wichtig, weil durch sie im vorläufigen Grundgesetz, der neu verabschiedeten litauischen Verfassung, die Wiederherstellung des Verfassungsinstitutes des Rechts am Privateigentum verankert wurde und dadurch faktisch dessen Fortdauer aus den Verfassungen des Staates Litauens anerkannt wurde.

Aufgrund dieser rechtlichen Bestimmungen sind die Eigentumsdokumente, welche der litauischen Staatsbürgern vor der sowjetischen Okkupation 1940 ausgehändigt wurden, der rechtliche Grund für die Zurückgabe einer konkreten Immobilie an ihren Eigentümer wie auch für die Identifizierung dieses Grundbesitzes an gewesener Stelle. Am 11. März 1990 wurde die übergeordnete Rechtskraft des vorläufigen Grundgesetzes deutlich durch eben seine Bezeichnung „Grundgesetz“. Daher konnte die wiederhergestellte Fortdauer der Rechte der litauischen Grundeigentümer an einem konkreten Grundbesitz nicht durch irgendwelche Bestimmungen irgendeines später verabschiedeten Gesetzes eingeschränkt werden. Die Möglichkeit einer zwangsweisen Aufteilung des Grundbesitzes beschränkte Paragraph 14 des zweiten Teils des vorläufigen Grundgesetzes vom 11. März 1990, dessen Bestimmungen verkünden: “Die litauischen Bürger sind gleich vor dem Gesetz, ungeachtet von Rasse, Geschlecht, Herkunft, des sozialen Standes oder Besitzstandes, gesellschaftlicher Ansichten, Religion oder Volkszugehörigkeit. Die Gleichberechtigung der litauischen Bürger wird in allen wirtschaftlichen, politischen, sozialen und kulturellen Lebensbereichen gewährleistet“.

Die am 25. Oktober 1992 in einem allgemeinen Referendum der Bürger Litauens angenommene und derzeit gültige Verfassung der Republik Litauen, hat die Verfassungsbestimmungen, welche das Eigentumsrecht und die Gleichheit schützen, in den Rechtsnormen der Artikel 23, 46, 47 und 29 verankert. Artikel 47 der Verfassung bestimmt: “Grund und Boden, Oberflächengewässer, Wälder und Parks können nur im Eigentum der litauischen Staatsbürger oder des Staates stehen“.
Der erste Teil von Artikel 46 bestimmt: “Die litauische Wirtschaft gründet sich auf das Privateigentum sowie auf die Freiheit und die Initiative privaten wirtschaftlichen Handelns“, und Artikel 23 legt fest: „Das Eigentum ist unantastbar”. Teil 2 von Artikel 5 dieser Verfassung bestimmt: “Die Befugnisse der Regierung werden durch die Verfassung beschränkt”, und der dritte Teil: “Die Einrichtungen der Staatsgewalt dienen den Menschen”. In Artikel 6 der Verfassung wird betont: “Die Verfassung stellt einen einheitlichen und unmittelbar anzuwendenden Rechtsakt dar“ und “Jeder kann seine Rechte unter Bezugnahme auf die Verfassung schützen“. Artikel 7 der Verfassung schließlich schiebt jeglicher staatlicher Willkür einen Riegel vor: “Ein Gesetz oder sonstiger Rechtsakt, welcher der Verfassung widerspricht, ist ungültig“. Dieser rechtliche Vorrang der Verfassungsbestimmungen gehört zu den grundlegenden Sicherungen der demokratischen Staatsordnung gegen böse Absichten und schädigende Handlungen der an der Macht befindlichen Bürger. Der zweite Teil von Artikel 29 der Verfassung verbietet, irgendwem besondere Privilegien einzuräumen.

Artikel 2 des Gesetzes vom 6. November 1992 “Betreffend die Verfahrensordnung fĂĽr der Inkraftsetzung der Verfassung der Republik Litauen“ legte fest: „Gesetze, sonstige Rechtsakte oder Teile von selbigen, die auf dem Gebiete der Republik Litauen bis zur Verabschiedung der Verfassung der Republik Litauen gegolten haben, gelten nur in dem Umfange, in welchem sie nicht der Verfassung oder diesem Gesetz widersprechen, und sie gelten solange, bis sie entweder fĂĽr kraftlos erklärt wurden oder aber mit den Bestimmungen der Verfassung in Einklang gebracht wurden“. – allerdings kann nicht erklärt werden, wieso nach Inkrafttreten der Verfassung auch der Verfassung widersprechende Bestimmungen von frĂĽher geltenden Gesetzen gelten können. Die Teile 2 und drei von Artikel 5, die Bestimmungen von Artikel 6 sowie die Bestimmung von Teil 1 des Artikels 7 der geltenden litauischen Verfassung verfĂĽgen die Nichtigkeit von Bestimmungen verfassungswidriger Gesetze. Zugleich mit den Bestimmungen von Artikel 3 der Verfassung entbinden sie die litauischen StaatsbĂĽrger von der Pflicht zur Anwendung von den in verfassungswidrigen Gesetzen oder Teilen von diesen festgelegten Forderungen, denn die Verfassung der Republik Litauen ist vorrangiges Recht.

Im Jahre 1995 gab der Verlag des litauischen Parlaments eine rechtliche Analyse unter der Bezeichnung „Menschenrechte und Grundfreiheiten“ zur Übereinstimmung der litauischen Gesetze mit der Europäischen Menschenrechtskonvention heraus. Diese Analyse stellte eine besondere Arbeitsgruppe aus Parlamentsabgeordneten und bekannten Rechtswissenschaftlern auf, die durch Präsidialdekret Nr. 233 vom 11 Februar 1994 gebildet worden war. Diese Gruppe von Rechtsspezialisten führte ebenfalls eine systematische Analyse der Artikel 67 und 69 der litauischen Verfassung durch, auf deren Grundlage die Gesetze der Republik Litauen entsprechend dem Grade ihrer Rechtsanwendbarkeit nachfolgend kategorisiert worden sind:

1. Die litauische Verfassung (hat vorrangige RechtsgĂĽltigkeit).
2. Die litauischen Verfassungsgesetze (stehen in ihrer Rechtsanwendbarkeit nur der Verfassung nach).
3. Die litauischen Gesetze (stehen in ihrer Rechtsanwendbarkeit nur der litauischen Verfassung und den litauischen Gesetzen nach).
4. Die Dokumente der sowjetischen Besatzungszeit von 1940-1990, welche den damaligen Rechtsstatus von Grundbesitz festlegen.

Im Jahre 1940 besetzte die UdSSR (Sowjetunion) den unabhängigen Staat Litauen und nahm einem Teil der litauischen BĂĽrger zwangsweise ihren Grundbesitz weg. Diesen WillkĂĽrakt fĂĽhrte die Besatzungsmacht durch, jedoch verwendete sie niemals den Begriff „Verstaatlichung“ fĂĽr diesen Vorgang, wie sich aus den erhalten gebliebenen Dokumenten jener Ă„ra ergibt. Den begriff „Verstaatlichung“ begannen die Strukturen der Besatzungsmacht erst später zu verwenden, als sich zu irgendeinem Zeitpunkt nach der (selbst im Hinblick auf die frĂĽheren rechtlichen Bestimmungen der litauischen SSR rechtswidrigen) zwangsweisen Kollektivierung – die Erfordernis ergab, den rechtswidrigen Handlungen der Staatsmacht den Anstrich der Rechtmäßigkeit zu geben. Damals schien es notwendig, die Ereignisse des Jahres 1940 „allgemeine Verstaatlichung von Grund und Boden“ zu benennen.

Gleichwohl wird der Begriff „Verstaatlichung“ in diesem Zusammenhange nicht verwendet, denn damit wird in einem souveränen Staat eine gemäß den gesetzlichen Bestimmungen dieses Staates durch die rechtmäßige Regierung dieses Staates durchgeführte Überführung des Privatvermögens aller Bürger in Staatseigentum benannt. Das 1940 durch die Sowjetunion besetzte Litauen erfüllte keine dieser Voraussetzungen: Litauen war weder souverän noch ein unabhängiger Staat, die Wegnahme des Privateigentumes der Bürger wurde durch die von der illegalen Besatzungsmacht oktroyierte Staatsgewalt durchgeführt, nachdem zuvor rechtswidrigerweise die Geltung der Gesetze der Republik Litauen, die auf der litauischen Verfassung vom 12. Mai 1938 basierten, aufgehoben worden war. Eine unter solchen Umständen erfolgte zwangsweise Wegnahme des Privatvermögens der Bürger fällt in der Praxis des Völkerrechts unter den Terminus „Enteignung“. Die Verwendung eines korrekten, diesen Vorgang zutreffend bezeichnenden Begriffes verlangt auch nach einer zutreffenden rechtlichen Bewertung dieses Vorganges. Höchstwahrscheinlich aus diesem Grunde stellte das litauische Verfassungsgericht als Ergebnis seiner Bewertung der Legitimität der während der sowjetischen Besatzung durchgeführten Überführung von Grund und Boden in Staatseigentum am 27. Mai 1994 im Beschluss zur Zivilsache Nr. 12/93 fest:

“… Auf Grund solcher eigenmächtiger Akte der Besatzungsmacht konnte kein rechtmäßiges Staatseigentum entstehen und entstand auch nicht, denn aus Unrecht kann kein Recht hervorgehen („Ex iniuria ius non oritur“). ”.

Umgeachtet dieses Beschlusses behaupten die Urheber der betriebenen „Bodenreform“, dass im Gefolge der Deklaration des Volks-Sejms vom 22. Juli 1940 betreffend die Überführung von Grund und Boden in Staatseigentum jedweder litauischen Grundeigentümern bis zur sowjetischen Okkupation gehörender Immobilienbesitz Staatseigentum geworden sei.

Es muss erneut hervorgehoben werden, dass, selbst wenn während der Sowjetzeit die Rechte am eigenen Grund und Boden rechtswirksam entzogen worden wären, die Normen des Völkerrechts für einen solchen Fall die Durchführung einer Restitution vorsehen. Der damalige Oberste Rat Litauens musste sich lediglich von den auf der ganzen Welt befolgten und erprobten Rechtsnormen des Völkerrechts leiten lassen. Im am 11. Dezember 1969 von der UNO verkündeten Deklaration über Fortschritt und Entwicklung findet sich die richtige Empfehlung für das sich von der sowjetischen Besatzung befreiende Litauen: „Wiedergutmachung der durch die Aggression und rechtswidrige Besetzung von Staatsterritorium erlittenen Verluste auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiet, unter Einschluss von Restitution und Reparation“. Leider haben die postsowjetischen Gesetzgeber Litauens diesen Weg nicht eingeschlagen, denn es gibt in unserem Staate einige winzige Minderheit von Menschen, die schnell unverdient reich werden wollen, und zwar um jeden Preis, und sie machen alle Anstrengungen, dieses Ziel auf Kosten der Mehrheit der anständigen Bürger durchzusetzen.

Das letzte Rechtsargument der Machthaber

In den ersten Teilen der Untersuchung wurde bereits erläutert, dass die Versprechungen von bestimmten Personengruppen, die unseren Staat verwalten und welche sich Bezeichnungen geben wie zum Beispiel „Politiker, „Fachleute, „Elite“, „Oberschicht“ und ähnliche über die Schaffung „des allgemeinen Wohls“ durch ihre tatsächlichen Handlungen Lügen gestraft werden.

Das einzig verblieben, hier noch nicht erläutert rechtliche Argument der Schaffer und Befürworter der postsowjetischen „Bodenreform“ und der „Wiederherstellung der Eigentumsrechte“ ist die Bestimmung des dritten Abschnittes von Artikel 46 der geltenden litauischen Verfassung: „Der Staat regelt das wirtschaftliche Handeln so, dass es dem allgemeinen Wohle des Volkes dient“. Um zu sehen, ob sich die Begründer und Betreiber der „Bodenreform“ auf diesen dritten Abschnitt von Artikel 46 der litauischen Verfassung stützten, um die Berechtigung der „Bodenreform“ zu begründen, muss man unbedingt zuerst den Begriff „Staat“ erläutern (d.h. was darunter zu verstehen ist), dann die Bedürfnisse des Staates und letztlich, was „das allgemeine Wohl des Volkes“ bedeuten soll.

Zuvor wurde bereits ausführlich dargestellt, dass die Grundlage des Völkerrechts und des Rechtssystems der einzelnen demokratischen Staaten auf der Rechtstheorie des englischen Philosophen und Juristen John Locke (1632-1704) beruhen.

John Locke erläuterte darin: „Die Arbeit schafft Eigentum und auf ihr beruht der Wert dieses Eigentumes“. Dabei betont er: „Da der Schutz des Eigentumes das erste und grundlegende Ziel der Schaffung des Staates ist, haben die Amtsträger des Staates kein Recht, jemandem gegen seinen Willen as ihm gehörende Eigentum wegzunehmen“. (In dem Zusammenhange möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass die Deklaration des Volks-Sejms vom 22. Juli 1940 über die Überführung von Grund und Boden in Staatseigentum der Theorie des Völkerrechts fast nicht widerspricht, was man über die postsowjetische „Bodenreform“ und die „Gesetze“ betreffen die so genannte „Wiederherstellung der Eigentumsrechte“ keinesfalls sagen kann.

Denen jedoch, die der Meinung sind, dass die Theorie des Völkerrechts für das postsowjetische Litauen als veraltet nicht anwendbar ist (obgleich in den zivilisierten Staaten weiterhin praktiziert) möchte ich vorschlagen, sich mit der vom Nobelpreisträger und bedeutenden Wirtschaftswissenschaftler Friedrich August von Hayek schon vor mehr als 50 Jahren in seinem Buche „Der Weg zur Knechtschaft“ (München, Neuauflage 1991) vertretenen These zu beschäftigen.

F. A. Hayek führt ins einem Werke aus, dass die Gesetze eines Rechtsstaates nur formal und gesichtslos existieren, d.h. im generell verallgemeinernden Sinne, ohne irgendwelche konkreten Interessen von Einzelnen oder Gruppen zu betonen. Diese Gesetze vergleicht er mit de Straßenverkehrsregeln: alle können fahren wie sie wollen, doch nur in den durch diese Bestimmungen definierten Grenzen.

In einem Staate, in welchem die Amtsträger staatlicher Einrichtungen die Wirtschaft lenken, gibt es keine Gleichheit der Bürger vor dem Gesetze. Wenn man diesen Zustand mit den Regeln des Straßenverkehrs vergleichen will, weisen die Gesetze und nachgesetzlichen Akte eines solchen Staates unterschiedlichen Gruppen gleichberechtigter Bürger (für Transportmittel gleichen Typs) unterschiedliche vorgeschriebene Bewegungsrichtungen zu. Das bedeutet, dass die von den Wirtschaftsplanern und Wirtschaftslenkern (die sich mit „Staat“ gleichsetzen) getroffene Entscheidung unterschiedlichen Gruppen von Bürgern hinsichtlich der Belange anderer Bürger Sonderprivilegien zuteilt, wobei diese Entscheidung nicht vom Volke getroffen wurde, sondern von einer kleinen Gruppe, die Regierungsmacht ausüben. Zudem wurde diese Entscheidung lediglich von den Interessen dieser Gruppe von Bürgern getragen, welche ihre Gruppeninteressen somit zum Bestandteile eines Gesetzes machte. Ein solches sich von den Machthabern willkürlich zugeteiltes Privileg nennt F. A. Hayek Nötigung und führt aus, dass die Anwendung von Zwang den Status der Regierenden verändert, da eine derartige Herrschaftsweise weder in ihrem Wesensgehalt noch der Bezeichnung nach irgend etwas mit Demokratie zu tun hat. F. A. Hayek ist der Überzeugung, dass dieser Weg unvermeidlich in den Totalitarismus führt.
Die Bedürfnisse des Staates werden klar durch den Willen der Bürger, zu Tage tretend im allgemeinen Referendum der Bürger der Republik Litauen vom 25. Oktober 1992 in der angenommenen Verfassung Litauens, beschrieben. Die bindenden Gesetzesnormen dieser Verfassung entsprechen vollständig den bereits dargestellten Normen des Völkerrechts. Die Bestimmungen von Artikel 2 der litauischen Verfassung, nämlich „Das Volk schafft den Staat Litauen” und „Das Volk ist der Träger der Souveränität” stimmen vollständig mit den Rechtsgrundlagen von John Locke überein – dass oberste Rechtskraft im Staate den vom Volke, welches diesen Staat geschaffen hat, getroffenen Entscheidungen zukommt. Falls die Amtsträger des postsowjetischen Litauen die gesetzlich verbrieften Bürgerrechte nicht gewährleisten, liegt der Grund für dieses Handeln nicht im Fehlen bindender (von allen Bürgern einzuhaltender) Rechtsnormen, sondern in der offenen Missachtung der in der Republik Litauen geltenden zwingenden Normen des Völkerrechts wie auch des verfassungsmäßig verankerten Bürgerwillens. Daraus ergibt sich die einzig mögliche Schlussfolgerung, dass es sich nämlich bei der die innerhalb der Gemeinde der postsowjetischen Amtsträger Litauens vorherrschenden Überzeugung, dass der zum Amtsträger der Regierung gewählte Staatsbürger sich mit dem Staate gleichsetzen darf und sich – was seine Freiheit von Bestrafung und von jeglicher Verantwortung für begangene rechtswidrige Handlungen betrifft – mit Gott auf eine Stufe stellen darf, um eine völlige rechtliche Absurdität handelt. Der Erwerb solcher Sonderprivilegien ist nur möglich durch grobe Verletzung der in den in Litauen geltenden und allgemein verbindlichen Rechtsnormen verankerten Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz.
Bei der Erläuterung des Begriffes „das allgemeine Wohl des Volkes“ muss man sich unbedingt mit den kraft Geburt erworbenen Menschenrechten näher beschäftigen, deren Status bestimmt wird durch Artikel 18 der litauischen Verfassung „Die Menschenrechte und Freiheiten werden durch Geburt erworben“, durch die Feststellung im ersten Abschnitt von Artikel 20 „Die Freiheit der Person ist unantastbar”. Der zweite Abschnitt von Artikel 21 der litauischen Verfassung legt fest: „Die Menschenwürde ist ein gesetzlich geschütztes Gut”. Solches entspricht auch den weiter oben beschriebenen Bestimmungen des Völkerrechts, wonach das Wohl dieses wie jedes anderen Volkes nur gewährleistet werden kann durch den Schutz der durch Geburt erworbenen Menschenrechte und der Gleichheit aller Bürger.

Bereits der Begriff „das allgemeine Wohl des Volkes“ ist kein konkreter, so das man darunter völlige Gegensätze vereinen kann, die man dann der Allgemeinheit unter der Bezeichnung „allgemeines Wohl des Volkes“ vorsetzt. Solches widerspricht nicht nur der Logik, sondern auch dem gesunden Menschenverstand. Aus diesem Grunde ist auch dieser vieldeutige Begriff rechtlich ohne Sinn und nichts sagend. Hinzu kommt, dass der Terminus „das allgemeine Wohl des Volkes“ nirgendwo mit dem juristischen Begriff „Eigentum“ in Verbindung steht und dass er daher in keinster Weise bedeutet, dass dieses das Recht verleiht, einen ganz bestimmten Grundbesitz „zu geben“ oder aber „wegzunehmen“. In der Rechtspraxis der ganzen Welt hat eine besondere Beschränkung oder Bestimmung eine höhere Rechtskraft als allgemeine Phrasen.

Aus diesem Grunde können unter StĂĽtzung auf solche allgemeinen, juristisch nichts sagenden Wendungen weder litauische Gesetze verabschiedet noch BeschlĂĽsse des litauischen Verfassungsgerichts getroffen werden, welche in ihrem Rechtsgehalt den spezifischen rechtlichen Beschränkungen oder Bestimmungen der Verfassung der Republik Litauen widersprechen, denn im Falle eines Falles wären diese sämtlich nichtig und dĂĽrften daher nicht umgesetzt werden. Vergleiche hierzu die bindenden Rechtsnormen der geltenden litauischen Verfassung (Artikel 3: “Keiner darf die Souveränität des Volkes einschränken oder begrenzen noch sich in den Besitz der dem ganzen Volke zukommenden souveränen Gewalt setzen“; Artikel 4: “Die oberste souveräne Gewalt ĂĽbt das Volk unmittelbar aus …“; Artikel 5: „Die Regierungsbefugnisse werden durch die Verfassung beschränkt“ sowie „Die staatlichen Einrichtungen haben den Menschen zu dienen“; Artikel 6: “Die Verfassung ist ein einheitlicher und unmittelbar anzuwendender Rechtsakt“ sowie “Ein jeder kann seine Rechte unter StĂĽtzung auf die Verfassung verteidigen“; Artikel 7: “Der Verfassung widersprechende Gesetze oder Rechtsakte sind ungĂĽltig.“ Daher ist offensichtlich, dass die Bestimmung von Abschnitt 3 des Artikels 46 der litauischen Verfassung: „Der Staat regelt das wirtschaftliche Handeln so, dass es dem allgemeinen Wohle des Volkes dient“ einen dem Wesensgehalt der gĂĽltigen litauischen Verfassung widersprechenden inneren Widerspruch schafft, den eine Gruppierung von das Recht missbrauchenden Personen ausnutzt, um ihre eigennĂĽtzigen Ziele durchzusetzen.

Als Ergebnis der durchgefĂĽhrten Analyse der in der Republik Litauen geltenden bindenden Rechtsnormen ist folgender bestens begrĂĽndete Schluss zu ziehen:

Der durch die litauische Regierung und die Amtsträger der Regierungseinrichtungen durchgefĂĽhrte zwangsweise Trennung des Immobilienbesitzes der GrundeigentĂĽmer von der Person sowie dessen weiter erfolgende Aufspaltung ist juristisch absolut unbegrĂĽndet und steht in offenem Widerspruch zu den Grundlagen des zwingenden Völkerrechts (“ius cogens”) wie auch den Bestimmungen der geltenden litauischen Verfassung, weist darĂĽber hinaus Anzeichen fĂĽr ein kriminelles Handeln auf und kann nie und nimmer positive FrĂĽchte fĂĽr das Volk tragen.

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *

*

Fondation Princesses de Croÿ et Massimo Lancellotti - 10 Rue Faider - 1060 Bruxelles - Belgique - Droit de réponse: postmaster@droitfondamental.eu

Free counter and web stats